Mit der Ausspeisung von ARD und ZDF hat Belgiens größter Telekommunikationskonzern Belgacom im Mai für reichlich Aufregung gesorgt. Ein Anwalt aus Brüssel will nun gegen diesen Schritt vorgehen vorgehen und zerrt den Konzern vor Gericht.
Der Aufschrei im Sommer war groß: Mitte Mai hatte die Belgacom die beiden öffentlich-rechtlichen Programme aus seinem Angebot gestrichen und dafür die beiden Privatsender ProSieben und Sat.1 eingespeist. Zahlreiche Zuschauer protestierten und auch die deutschen Rundfunkanstalten kritisierten den Schritt, doch der belgische Telekommunikationskonzern zeigte keinerlei Bereitschaft, die beiden Sender wieder aufzunehmen. Nun bringt diese Geschichte die Belgacom sogar vor Gericht. Denn der Brüsseler Anwalt Fernand Keuleneer hat den Konzern wegen des Rauswurfs von ARD und ZDF verklagt, wie das Internetportal „Flandern Info“ unter Berufung auf die flämische Tageszeitung „Gazet Van Antwerpen“ berichtete.
Keuleneer sieht in dem Handeln der Belgacom einen Vertragsbruch von Seiten des Telekommunikationsanbieters, da Kunden bei Vertagsabschluss andere Konditionen gebucht haben, als sie nun erhalten. „Das ist, als wenn jemand, der ein Abonnement für ‚Die Welt‘ hat, plötzlich ‚Bild‘ an deren Stelle bekommt“, so der Anwalt gegenüber dem Blatt. Dabei spielt Keuleneer auf die deutschen Privatsender an, die statt der Öffentlich-Rechtlichen nun im Belgacom-Angebot sind.
Zudem versucht der Anwalt in dem Gerichtsverfahren heraus zu bekommen, wie hoch die Verbreitungskosten für ARD und ZDF sind. Denn Hintergrund für die Ausspeisung der gebührenfinanzierten Programme ist ein Streit ums Geld. Im Gegensatz zu Deutschland müssen in Belgien die Netzbetreiber für die Sender, die sie in ihrem Angebot verbreiten, zahlen. Doch laut Belgacom seien die Forderungen von ARD und ZDF unverhältnismäßig hoch gewesen und damit für Belgacom nicht mehr zu stemmen.
ARD und ZDF hielten in einer Stellungnahme dagegen, dass bereits der letzte Vergütungsvorschlag, an dem Belgacom inzwischen nicht mehr festhalten will, unterhalb des in Europa üblichen Lizenzniveaus gelegen habe. Man sei zu weitreichenden Zugeständnissen bereit gewesen doch Belgacom habe sich geweigert, weiterhin nach einem Kompromiss zu suchen.
Bis die Richter in diesem Fall zu einer Entscheidung kommen, werden noch einige Monate ins Land ziehen. Ein Urteil wird nicht vor kommendem Herbst erwartet. [fm]
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