Der WDR-Rundfunkrat hat an den NRW-Landtag appelliert, der geplanten Novelle des Rundfunkstaatsvertrags zuzustimmen. Damit würde der Weg für eine Umstellung der empfangsgerätebezogenen GEZ-Zahlung auf eine pauschale Haushaltsabgabe geebnet.
Das Gremium begrüßte laut einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung in seiner Sitzung am 1. März die geplante Änderung mit großer Mehrheit. Man bitte nunmehr die politischen Entscheidungsträger, dem Beitragsmodell zuzustimmen, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsfest zu gestalten.
Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des Rundfunkrats, betonte im Anschluss an die Sitzung die Bedeutung des Appells. Das bestehende Gebührenmodell werde den Anforderungen einer digitalen Medienlandschaft mit ihren unterschiedlichen Empfangsgeräten nicht mehr in ausreichendem Maße gerecht. Der besondere öffentlich-rechtliche Programmauftrag bleibt unverändert bestehen, das neue Finanzierungsmodell trage lediglich den veränderten technischen Rahmenbedingungen Rechnung.
Vorangegangen waren eine intensive Begleitung des Reformprozesses durch den Haushalts- und Finanzausschuss sowie die Resolution „Zur Zukunft der Rundfunkfinanzierung“, die vom WDR-Rundfunkrat vor einem Jahr verabschiedet worden war. Heinrich Kemper, der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, verwies darauf, dass nach derzeitigen Berechnungen der Wechsel vom Gebühren- zum Beitragsmodell nicht zu Mehreinnahmen führe.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten Mitte Dezember entschieden, dass ab 2013 eine pauschale Haushaltsabgabe für denöffentlich-rechtlichen Rundfunk die bisher von der GEZ erhobene Gebührauf Empfangsgeräte-Basis ersetzt (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Die Änderungen treten am 1. Januar 2013 unter der Voraussetzung in Kraft, dass bis spätestens 31. Dezember 2011 eine Ratifizierung durch alle Länderparlamente erfolgt. [ar]
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