WDR-Rundfunkrat bescheinigt sich selbst ausreichende Staatsferne

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März die mangelnde Staatsferne bei der Gremienbesetzung im ZDF bemängelt hatte, hat sich nun der Rundfunkrat des WDR nach interner Prüfung selbst eine ausreichende Ferne zum Staat bescheinigt. Die Anforderungen der Verfassungsrichter würden beim WDR bereits weitgehend umgesetzt.

Im März hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt. So ist der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt nach Ansicht der Richter deutlich zu groß. Der Anteil von Politikern und so genannten „staatsnahen Personen“ in Verwaltungs- und Fernsehrat des ZDF soll daher bis zum 30. Juni 2015 von derzeit 44 Prozent auf maximal ein Drittel reduziert werden.

Auch in den Rundfunkräten der ARD hatte man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, sich mit der Zusammensetzung der eigenen Gremien auseinanderzusetzen. Ein erstes Zwischenfazit hat zumindest der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) nun vorgelegt. Darin bescheinigt dieser sich eine ausreichende Staatsferne. Wie die Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi betonte, sei die zentrale Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach ausreichender Staatsferne der Gremien beim WDR bereits erfüllt. So werde die „Drittelregelung“ als Höchstgrenze für staatsnahe Mitglieder bereits seit längerem eingehalten. Anders als beim ZDF seien beim WDR zudem Regierungsvertreter aus den Gremien ausgeschlossen.
 
Auch die von den Verfassungsrichtern geforderten Transparenzforderungen würden durch den WDR-Rundfunkrat bereits weitgehend erfüllt. Als Beispiel nannte Hieronymi dabei die öffentlich durchgeführte Sitzung, die künftig nach den Vorgaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung als Regelfall zu erwarten sei. Zudem soll der umfangreiche Internetauftritt des Rundfunkrats weiter ausgebaut werden.
 
Seine Beratungen möchte der WDR-Rundfunkrat  auch im Dialog mit den medienpolitischen Akteuren auf Landes-, Bundes- und Europaebene fortzusetzen. Ein weiterer Bericht sei dann für Herbst 2014 zu erwarten. [ps]