Die neue NRW-Regierung setzt die Werbezeitenreduzierung beim WDR aus. Das bringt die Privaten auf die Barrikaden.
Wird der WDR von der schwarz-gelben Landesregierung begünstigt? Der NRW-Staatskanzleichef Nathanael Leminski hat im Interview mit dem „Kölner Stadtanzeiger“ bekanntgegeben, dass die von der rot-grünen Vorgänger-Regierung beschlossene Werbezeitenreduzierung bis 2021 ausgesetzt wird. Man wolle abwarten, ob der ursprünglich dadurch geplante Effekt steigender Einnahmen bei den Privaten eintreten würde. Dies soll in einem Gutachten untersucht werden.
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) bringt das, gelinde gesagt, auf die Palme. VPRT-Vorstandsvorsitzender Hans Demmel: „Wir vermissen in den Ausführungen des NRW-Staatskanzleichefs eine Würdigung der berechtigten Interessen und der wirtschaftlichen Bedeutung der privaten audiovisuellen Medien, die schon heute in einem schwierigen und ungleichen Wettbewerb mit ARD und ZDF stehen.“
Und weiter: „Gerade NRW ist ein starker und vielfältiger Standort für private Fernseh- und Radiosender, die hier eine signifikante Anzahl von Arbeitsplätzen sichern. Nach wie vor sehen wir bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der aktuellen Debatte zu Auftrag und Struktur keinen echten Reformwillen. Eine Reform kann sich nicht allein auf Kooperationen der Anstalten beschränken. Sie muss auch die Neudefinition des Auftrags, die zunehmende Expansion von ARD und ZDF in TV, Radio und online ohne Denkverbote hinterfragen. Hier erwarten wir uns von der Landesregierung NRW klare und faire Impulse, die die Interessen aller Marktteilnehmer ausgewogen berücksichtigt.“
Der VPRT kündigte an, in Gesprächen mit der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung seine Positionen noch einmal deutlich zu unterstreichen und eine grundlegende Diskussion zur Ausgestaltung der Medienlandschaft in NRW zu suchen. Die Werbezeitenreduzierung sollte ursprünglich, wie von Rot-Grün geplant, 2019 in Kraft treten. Nun wird sie vorerst um zwei Jahre verschoben.
Zu einem völligen Werbeverzicht, der in der Politik ebenfalls die Runde macht, sagte Leminski im „Kölner Stadtanzeiger“ im Übrigen noch, dass dadurch „das zweite Ziel, das wir verfolgen, die Gebühren möglichst stabil zu halten, schwierig zu erreichen.“ sei. „Alles, was ich an potenziellen Einnahmen wegnehme, muss ich woanders generieren. […] Wir wollen einen starken WDR, und wir wollen gleichzeitig attraktive wirtschaftliche Bedingungen für private Verlage und privaten Rundfunk.“
Worte, bei denen es dem VPRT ob der Aussetzung der Werbereduzierung schwer fallen wird, sie ernst zu nehmen. [bey]
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