Die EU-Kommission hat ihre bisher höchste Wettbewerbsstrafe verhängt: Der Internet-Riese Google soll 2,42 Milliarden Euro zahlen, weil er Konkurrenten bei der Produkt-Suche benachteiligt habe.
Im jahrelangen Wettbewerbsverfahren um die Shopping-Suche von Google greift EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit einem Rekord-Bußgeld durch. Google hält sich offen, gegen die Strafe von 2,42 Milliarden Euro vor Gericht zu ziehen. Ein Überblick über den Fall in Fragen und Antworten:
Was ist überhaupt dieses „Google Shopping“, um das es hier geht?
Das sind die Produktanzeigen mit Fotos, Preisen und Links zu Händlern, die man bei einer Internet-Suche über oder neben den eigentlichen Treffern angezeigt bekommt.
Eigentlich doch ganz praktisch, wenn man etwas kaufen will, wo sieht die EU-Kommission das Problem?
Eingeblendet werden an dieser Stelle nur Anzeigen, die Händler als Werbung bei Google platziert haben. Google verdient Geld, wenn Nutzer auf die Links klicken. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Google den eigenen Service auf unlautere Weise bevorzugt und zugleich den Wettbewerb mit rivalisierenden Produkt-Suchmaschinen verzerrt. Ihre Treffer kämen erst später in den Suchergebnissen – dort, wo Nutzer sie meist gar nicht erst sähen, auch wenn es vielleicht der bessere Deal sei, monierte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Was will die EU-Kommission durchsetzen?
Vestager fordert, dass Google sein eigenes Shopping-Angebot und konkurrierende Produkt-Suchmaschinen gleich behandelt. Ziel ist also letztlich, dass der Konzern den wertvollen Bildschirmplatz für Rivalen öffnet. Gegen Bezahlung war Google schon vor Jahren bereit dazu – blitzte damit aber bei Wettbewerbern und der EU-Kommission ab.
Was sind die Gegenargumente von Google?
Der Internet-Konzern stört sich zunächst einmal daran, dass die Kommission ihm eine marktbeherrschende Stellung bescheinigt – woraus erst der Zwang entsteht, der Konkurrenz gleiche Bedingungen zu bieten. Die Menschen starteten die Suche nach Produkten oft direkt bei Handelsplattformen wie Amazon oder Ebay oder kämen über soziale Netzwerke oder Anzeigen in Online-Shops, argumentiert der Konzern.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Kommission hat Google eine Frist von 90 Tagen gesetzt, die Vorgehensweise zu ändern. Ansonsten droht eine weitere Strafe von fünf Prozent der täglichen Umsätze der Google-Mutter Alphabet – immerhin gut zwölf Millionen Dollar pro Tag.
Was könnte Google tun?
Der Internet-Konzern prüft, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen. Die Anzeige der Shopping-Anzeigen in Europa muss Google unabhängig davon erst einmal verändern. Eine Alternative wäre, die Shopping-Suche hierzulande ganz einzustellen – das machte Google nach Gerichtsentscheidungen mit seinem News-Portal in Spanien. Theoretisch könnte Google die Anzeigenformate auch auf den Stand vor 2008 zurückdrehen – erst ab dann beanstandet die Kommission das Vorgehen.
Wie schwer belastet die Milliardenstrafe Google überhaupt?
Auch 2,42 Milliarden Euro sind für den Internet-Konzern leicht zu schultern – allein die aktuellen Geldreserven liegen bei über 90 Milliarden Dollar. Aber die Folgen der Entscheidung sind viel weitreichender: Google muss sein Geschäftsmodell ändern, die Konkurrenten können vor Gericht Schadenersatz fordern und Wettbewerbskommissarin Vestager betonte, dass die Kommission künftig von einer marktbeherrschenden Stellung des Konzerns ausgehen werde. Damit werden weitere harte Einschnitte wahrscheinlicher. Google fürchtet auch, dass das harte Vorgehen der EU in anderen Kontinenten Schule macht. Selbst im Heimatmarkt von Google in den USA gibt es Kritiker, die dem Konzern einen Missbrauch einer Vormachtstellung vorwerfen. [Andrej Sokolow]
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