Berlin – Die von der KEF in ihrem Zwischenbericht jetzt vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühren um monatlich 1,07 Euro ab dem 1. Januar 2005 ist nach Auffassung der privaten Rundfunk- und Mediendiensteanbieter nicht zu rechtfertigen.
Für das duale Rundfunksystem würde diese über sechsprozentige Steigerung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein zusätzliches Finanzaufkommen von ca. 400 Mio. Euro jährlich bedeuten, was nach Auffassung des Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation, Jürgen Doetz, die bereits bestehende Schieflage des Systems zu Lasten des privaten Rundfunks dramatisch weiter verschärfen würde.
Schon heute verfügen die Öffentlich-Rechtlichen über jährliche Gebühreneinnahmen von ca. 6,5 Milliarden Euro, während die privaten Hörfunk- und Fernsehanbieter aus Werbung Einnahmen von ca. 4,1 Milliarden Euro erzielen.
Im Hinblick auf die anstehenden Gespräche zwischen der KEF, den öffentlich-rechtlichen Intendanten und den Ministerpräsidenten der Länder erinnerte Doetz vor allem die Ministerpräsidenten Stoiber und Steinbrück an ihre frühzeitigen Festlegungen, eine Erhöhung der Rundfunkgebühren käme mit ihnen nicht zustande. Inzwischen hätten sich keinerlei neue Gesichtspunkte ergeben, die einen Meinungsumschwung rechtfertigen könnten.
An die Adresse der öffentlich-rechtlichen Anstalten richtete Doetz den Vorwurf, gegenüber der Öffentlichkeit und offensichtlich auch gegenüber der KEF Kostensteigerungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Feld geführt zu haben, die einer konkreten Überprüfung und Begründung nicht standhalten könnten. [fp]
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