VPRT-Beschwerde zu Rundfunkgebühren

Berlin – Als einen richtungsweisenden Erfolg wertete der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) das Schreiben der EU-Generaldirektion zur Beschwerde des Verbandes gegen den wettbewerbswidrigen Einsatz der Rundfunkgebühren in Deutschland.

„Das Schreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung bestätigt eindeutig unsere Kritik, dass die Verwendung der Rundfunkgebühren in Deutschland derzeit nicht transparent und mit dem EU-Wettbewerbsrecht so nicht vereinbar ist“, so Präsident Jürgen Doetz. Die Kommission habe damit, so Doetz, das strukturelle Ungleichgewicht in der dualen deutschen Rundfunkordnung zu Lasten der privaten Medienunternehmen erkannt und die entscheidenden Weichen für eine reformorientierte Diskussion über die künftige Struktur und die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestellt.
 
„Nun“, so Jürgen Doetz weiter, „führt kein Weg mehr an der Umsetzung der Transparenzrichtlinie auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorbei“. Das bedeute eine klare Definition der öffentlich-rechtlichen und der kommerziellen Tätigkeiten von ARD und ZDF und eine strikt getrennte Buchführung für beide Bereiche. Der VPRT gehe davon aus, dass nun ein Prozess in Gange komme, an dessen Ende ein Schlussstrich unter die Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Medienunternehmen gezogen werden kann.

Der VPRT hoffe, so Doetz, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung für die Gestaltung der dualen Rundfunkordnung entsprechend den Vorgaben des EU-Rechtes nachkämen und dabei auch die private Seite in die Gespräche einbezögen. „Wir sind zu Gesprächen über alle offenen Fragen bereit, aber wir werden um diese Gespräche nicht betteln. Entweder erkennen Bund, Länder, ARD und ZDF die notwendige Gemeinsamkeit oder aber sie sind verantwortlich dafür, dass die Chance für eine zukunftsfähige Rundfunkordnung in Deutschland zu einem System der permanenten Konfrontation degeneriert. Unsere Beschwerde hat ihr Ziel getroffen, doch erfolgreich waren wir nur dann, wenn wir in Deutschland zu einem Konsens bei einer neuen Rundfunkordnung finden. Wir sind dazu bereit!“, betonte Doetz abschließend. [mg]