Die umstrittene Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während der Bundesverband IT-Mittelstand und der BDZV das neue Gesetz scharf verurteilen, erkennt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl nur Vorteile.
Kaum ist die Neuregelung der Vorratsdatenpeicherung durch die Bundesregierung abgesegnet, hagelt es auch bereits Kritik. So meint der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi): „Die Regierung hat nicht dazugelernt!“
Vor allem die Haftungspfichten, die enorme Kosten verursachen würden und der Alleingang der Regierung ohne Beteiligung der Verbände stoßen beim BITMi auf wenig Gegenliebe. Auch fühlt sich Dr. Oliver Grün, Präsident des Verbandes, von der Regierung im Stich gelassen, denn diese „hatte versprochen, den deutschen IT-Mittelstand zu unterstützen. Schaut man sich ihre bisherigen Leistungen an, dann war dieses Versprechen in den Wind gesprochen.“
Einen anderen, dennoch kritischen Blickwinkel hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der die Vorratsdatenspeicherung als schädlich für die Pressefreiheit einstuft. „Freie Medien brauchen (…) Journalisten, die frei von Überwachung arbeiten können“, wie Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDVZ betont. Der vorgesehene Zwang zur anlasslosen Speicherung von Daten stelle des Weiteren einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.
Im Gegensatz zu den Verbänden zeigte sich der Vorsitzendende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, angetan vom neuen Gesetzesentwurf und bezeichnete diesen als „Quantensprung für die innere Sicherheit.“ Schließlich gelte es, die Bürgerinnen und Bürger besser vor Einbrecherbanden, Kinderpornographie und Terrorismus zu schützen. [buhl]
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