Die Verwertungsgesellschaft der Privatsender, VG Media, trommelt weiter für eine Vergütung der Sendeunternehmen für die Anfertigung von Privatkopien ihres Programms. Geschäftsführerin Maren Ruhfus appelliert schonmal vorab an die mögliche schwarz-rote Regierung, sich der Thematik anzunehmen.
Die Verwertungsgesellschaft VG Media macht sich weiter für eine Vergütung der TV- und Radiosender für angefertigte Privatkopien ihres Programms durch Aufnahmen stark. Am Donnerstag appellierte Geschäftsführerin Maren Ruhfus an die Politiker einer möglichen schwarz-roten Regierung, die Privatsender nicht länger von der Vergütung für die gesetzlich erlaubten Privatkopien auszuschließen.
Das Programm der privaten Sendeunternehmen hätte laut Ruhfus eine immense Bedeutung für die Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland. „Trotzdem wird ihnen nach wie vor eine Entschädigung für die Vervielfältigung ihres Programms vorenthalten. Diese einzigartige Ausnahme im Urheberrecht ist nicht nur ungerecht, sondern inzwischen auch europarechtswidrig“, so die VG-Media-Geschäftsführerin. Am 5. Dezember soll der Bonner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Matthias Leistner daher ein Rechtsgutachten vorstellen, wonach der Gesetzgeber verpflichtet sei, eine Privatkopievergütung für die privaten Sendeunternehmen sicherzustellen.
Eine Privatkopievergütung würde in diesem Falle wohl vermutlich die Endgerätehersteller und in zweiter Instanz deren Kunden treffen. Mit DVD-Rekordern und Online-Receivern seien nämlich laut VG Media immer mehr Endgeräte in der Lage, das Sendersignal zu kopieren. Für alle entsprechenden Geräte würden zwar bereits pauschale Vergütungen von den Geräteherstellern bezahlt, die Sendeunternehmen würden daran jedoch nicht beteiligt. In den bisherigen Tarifen zur Privatkopievergütung seien die Ansprüche für die Sendeunternehmen noch gar nicht berücksichtigt.
Im Klartext bedeutet dies: Sollten die Privatsender an der Privatkopievergütung beteiligt werden, müsste die Pauschalvergütung für die betroffenen Geräte entsprechend erhöht werden. Zahlen würde am Ende höchstwahrscheinlich der Kunde etwa dafür, dass er ein Gerät kauft, welches TV-Programme aufzeichnen kann. [ps]
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