Der Miteigentümer des Funke-Verlags befand sich seit dem Amtsbeginn vor wenigen Monaten in einem Interessenskonflikt. Nun zog er die Konsequenzen und ist fortan nur noch Europaminister.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet entsprach dem Wunsch Holthoff-Pförtners und übernimmt dessen medienpolitische Aufgaben fortan selbst. Nach nur zwei Monaten im Amt, die von Interessenskonflikt-Vorwürfen geprägt waren, konzentriert sich der Funke-Miteigentümer als Europaminister künftig ausschließlich auf internationale Angelegenheiten.
Holthoff-Pförtner möchte mit dem Schritt vermeiden, politisch als befangen zu gelten. Durch die Aufgabenteilung mit Laschet vermeidet er jedoch auch den Eindruck zu erwecken, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch dem CDU-Ministerpräsident dürfte dieser Weg am angenehmsten vorkommen, hielt er doch in der Diskussion lange zu seinem Ministerkandidaten.
Laschet berief nach immer lauter werdenden Vorwürfen eine Ehrenkommission ein, die sich mit der Frage der Befangenheit beschäftigen sollte. Nach Angaben der „Rheinischen Post“ soll mindestens ein Mitglied der Kommission erhebliche Bedenken geäußert haben. Auch Außenstehende bezeichneten die Kombination aus Amtsausübung und Eigentum an einem der größten deutschen Verlagshäuser als nicht legitim. Nun scheint jedoch eine für alle Beteiligten elegante Lösung gefunden worden zu sein. [bey]
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