Brüssel/Düsseldorf – Die deutschen Zeitungsverlage wollen sich mit der Expansion von ARD und ZDF im Internet nicht abfinden. Der Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) droht den Sendern nun mit der EU-Kommission.
Die Zeitungsverleger kündigen an, in Zukunft noch stärker gegen das Online-Nachrichtenangebot der öffentlich-rechtlichen Sender vorzugehen. „Das hat nichts mehr mit Rundfunk zu tun. Da entstehen Telemedien“, sagte Helmut Heinen, Präsident BDZV, dem „Handelsblatt“. Der BDZV werde künftig alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Online-Pläne von ARD und ZDF vorzugehen. „Wir werden mit den Ministerpräsidenten der Länder sprechen. Sie müssen dafür sorgen, dass der Rundfunk-Staatsvertrag eingehalten wird“, kündigte Heinen im Gespräch mit der Zeitung an.
Unterstützung erhoffen sich die Verlage laut dem Bericht aus Brüssel. Auch die EU-Wettbewerbsbehörde müsse laut Heinen aktiv werden. „Wir behalten uns ausdrücklich vor, in dieser Angelegenheit auf die EU-Kommission zuzugehen“, sagte Heinen der Zeitung. Die EU-Wettbewerbsbehörde war schon einmal gegen ARD und ZDF wegen ihrer Online-Aktivitäten aktiv geworden. Das Wettbewerbsverfahren wurde zwar eingestellt, jedoch folgten Auflagen. Die Bundesländer haben die Sender verpflichtet, bestehende und neue Online-Angebote einen Drei-Stufen-Test zu untersuchen. Laut „Handelsblatt“ durchlaufen derzeit rund 40 Online-Projekte von ARD und ZDF diese Tests. Die Zeitungsverleger kritisieren diese aber: „Es sind wesentliche Textbestandteile vorgesehen in den Online-Angeboten, was laut Rundfunkstaatsvertrag nicht zulässig ist“, sagte Heinen. Die Sender würden auch nicht vorschriftsmäßig prüfen, ob es zu einer unfairen Konkurrenz komme.
Silvana Koch-Mehrin, Medienexpertin der FDP, teilt laut dem Bericht diese Auffassung. Insbesondere bei der ARD seien die Drei-Stufen-Tests nicht verlässlich, sagte die EU-Abgeordnete der Zeitung. Die bestehenden Online-Angebote von ARD und ZDF werden bis 31. August 2010 überprüft. [cg]
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