Deutsche Medienregulierer haben gegen das russische Staatsmedium RT Deutsch wegen des Starts eines deutschsprachigen Live-Programms ein Verfahren eingeleitet.
Hintergrund ist, dass keine Rundfunklizenz von deutschen Regulierern erteilt worden ist (DIGITAL FERNSEHEN berichtete gestern bereits über die Frage nach der Lizenz). Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit: „Dass es sich um Rundfunk handelt, ist fraglos“. Für dieses Programm liege bei der Medienanstalt auch kein Antrag für eine Rundfunkzulassung vor. „Wir haben daher heute ein förmliches Verfahren eingeleitet. Die Veranstalterin hat bis zum Ende des Jahres Zeit, sich zur Sache zu äußern.“
„Dass es sich um Rundfunk handelt, ist fraglos.“
Am Donnerstag startete der russische Sender RT Deutsch ein neues TV-Live-Programm über mehrere Verbreitungswege. Youtube sperrte nach wenigen Stunden den Kanal auf seiner Plattform und berief sich auf Community-Richtlinien.
RT – früher Russia Today – will in Deutschland sein Angebot ausbauen und arbeitete schon länger an einem deutschsprachigen TV-Programm. RT DE hat einen Standort in Berlin. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Der Verbreitungsweg spielt dabei keine Rolle. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.
RT Deutsch beruft sich auf serbische Lizenz
RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet schon länger Online-Berichte auf Deutsch an.
Ein Versuch, über luxemburgische Behörden eine Sendelizenz für das neue Live-Programm zu bekommen, scheiterte. Luxemburg verwies darauf, dass Deutschland zuständig sei. RT beruft sich nach eigenen Angaben nun auf eine serbische Sendelizenz für Kabel- und Satellitenübertragung (Link ganz nach unten scrollen).
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