Ein maßgeblich von Brandenburger AfD-Politkern getragener Verein will mit einer Volksinitiative den Rundfunkbeitrag kippen.
„Das Ziel ist es, die Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge zu zwingen“, sagte der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins „Genug GEZahlt“, Renè Springer, am Montag. Die Initiative richte sich gegen die „Zwangsabgabe“, die alle Haushalte bezahlen müssten, auch wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzten.
Es gehe dem Verein aber nicht um die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender, sagte Springer. „Aber sie sollten sich auf die Grundversorgung konzentrieren“. In einer ersten Stufe benötigt der Verein für die Volksinitiative mindestens 20 000 Unterschriften. Nach einem Volksbegehren, das von mindestens 80 000 Brandenburgern getragen werden müsste, wäre ein Volksentscheid frühestens zur Landtagswahl 2019 realistisch, sagte Springer.
Am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. [dpa]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
