Verbände kritisieren EU-Datenschutzverordnung scharf

Die am Dienstag verabschiedete europaweite Datenschutz-Reform ist bereits unter Beschuss geraten. Die Verordnung gehe zu Lasten der Vielfalt im Internet und gefährde die Zukunfstfähigkeit Europas, kritisieren der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und der Bitkom.

Die Verabschiedung einer einheitlichen Datenschutzverordnung für Europa nahm vier Jahre in Anspruch, für die ersten kritischen Stimmen brauchte es dagegen nur wenige Stunden. Vor allem die deutschen Digitalverbände, der Bitkom sowie der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), sind mit dem Konstrukt nicht zufrieden.

Mit der am Dienstag beschlossenen neuen Verordnung sollen Internetbenutzer mehr Kontrollen über ihre Daten erhalten, so dürfen Informationen leichter gelöscht oder von einem Anbieter zum anderen mitgenommen werden. Auch sollen Verstöße von Unternehmen, sowohl von europäischen als auch US-amerikanischen, gegen die Verordnung härter bestraft werden.
 
Doch gerade die Bestimmungen, die den Unternehmen zahlreiche Dokumentations-, Melde- und Genehmigungspflichten auferlegen, sind dem Bitkom ein Dorn im Auge. „Es besteht die Gefahr, dass mit der Datenschutzverordnung ein bürokratisches Monster erschaffen wird, das wir nicht mehr einfangen können“, so der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Dr. Bernhard Rohleder. So könnten Start-ups in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden.
 
Zwar begrüße der Bitkom prinzipiell die Tatsache, dass erstmals einheitliche Regelungen für Unternehmen in der Europäischen Union geschaffen wurden. Jedoch seien diese zu vage und, vor allem in Bezug auf die Einführung einer Altersgrenze ab 16 Jahren für die freie Nutzung von Onlinediensten, unsinnig und praxisfern. „Für die Digitalwirtschaft ist es wichtig, dass der gemeinsame Rechtsrahmen nun auch einheitlich durchgesetzt wird“, sieht Rohleder die nationalen Datenschutzbehörden bei der Umsetzung in der Pflicht.
 
Deutlich härter geht der BVDW mit der Verordnung ins Gericht. Laut Vizepräsident Thomas Duhr zeigt der Kompromiss „leider mit aller Deutlichkeit, dass der europäische Gesetzgeber die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.“ Die Verordnung gehe zu Lasten der Vielfalt des Internets und begrenze die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
 
Kritisiert wird, dass die in Deutschland bewährte Pseudonymisierung von Daten vernachlässigt werde, trotz ausführlicher Hinweise seitens der Digitalen Wirtschaft und Datenschutzbehörden. Auch eine Risikoabstufung bei der Verarbeitung von Daten fehle, was kleineren Unternehmen die Arbeit erschwere. “ Stattdessen haben wir nun einen realitätsfernen, einwilligungsbasierten ‚one-size-fits-all‘-Ansatz, der erhebliche Hürden für entgeltfreie Dienste, also den Kern des Internets, schafft. Das widerspricht sowohl den Interessen der Unternehmen als auch denen der Nutzer“, so Duhr. [buhl]