Da Plattformen, Suchmaschinen und Empfehlungssysteme immer mehr Einfluss auf Auswahlentscheidungen für TV-Programme haben, müssen die Bundesländer die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür überarbeiten.
Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET – Verband Privater Medien und Geschäftsführer von n-tv, bewertet den vorliegenden Entwurf des Medienstaatsvertrags als „Weg in die richtige Richtung“. Gleichzeitig forderte er aber: „Die Politik muss in allen Bereichen mit dem Tempo der technischen Entwicklung Schritt halten“. Der Medienstaatsvertrag sollte „zügig beschlossen werden, damit die Regelungen zum Zeitpunkt der Verabschiedung nicht schon wieder überholt sind“, so Demmel auf dem VAUNET-Panel „Die TV-Agenda: Fernbedienung ade? Was sieht der Zuschauer, wenn Algorithmen die Programmauswahl steuern? Intermediäre und Plattformen als Gatekeeper zum Publikum“ auf dem Medientagen München am 25. Oktober.
Neben der Geschwindigkeit der Ausarbeitung kritisierte Demmel insbesondere die vorgeschlagene Regulierung von Intermediären. Danach sollen Intermediäre weniger reguliert werden als Medienplattformen, obwohl sie meist marktmächtiger sind und mindestens genauso vielfaltsgefährdend für den Rundfunk. „Der jetzige Entwurf des Medienstaatsvertrags macht es schwer, Einzelfallkonstellationen wie zum Beispiel Sprach-assistenten klar einer Kategorie zuzuordnen“, so Demmel. Positiv bewertete Demmel die Frequenz und Anzahl der Gespräche der am Medienstaatsvertrag beteiligten Parteien. Aber vor allem eins sei jetzt wichtig: „Tempo, Tempo, Tempo.“
Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt, kritisierte: „Im Medienstaatsvertrag fehlt bei Medienintermediären bislang die Regelung, dass Landesmedienanstalten bei einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot auch von Amts wegen tätig werden können. Wenn die GAFAs in die Regulierung einbezogen werden sollen, muss hier dri-gend nachgebessert werden. Welcher Inhalteanbieter kann sich schon leisten, eine Diskriminierung anzuzeigen, wenn er zugleich vom Intermediär abhängig ist?“
Für Susanne Krian, Leiterin Content Partnering, Telekom, gibt es nur eine Möglichkeit, auf den sich rasant verändernden Markt zu reagieren: „Wir müssen die Herausforderung gemeinsam gestalten. Sonst gewöhnt sich der Kunde an Angebote, die er in einem nicht regulierten Markt erhält und andere machen das Geschäft. Das darf nicht passieren.“
Dr. Michael Müller, Chief Distribution Officer – Legal & Regulatory der ProSiebenSat.1 Media SE, warnte vor einem entstehenden „Plattformkapitalismus“. Die Plattform habe aber die Funktion, Anbieter und Endkunden zusammenzubringen und davon alle profitieren zu lassen.
„Die Zukunft braucht Regeln“, sagte Dr. Matthias Kirschenhofer, Geschäftsführer Entertainment der Sport1 Media GmbH und Vorstand Recht und Finanzen der Constantin Medien AG. „Es gehe um Transparenz, Zugang und die Notwendigkeit von Beteiligungsrechten der Sender bei der Belegung und Auffindbarkeit.“ Grundprinzipien wie Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit seien dabei unabdingbare Voraussetzungen für den Erhalt der Vielfalt, bilanzierte Dr. Kirschenhofer. [tk]
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