Paul Kirchhof, Vater des neuen Beitragsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fordert mehr Transparenz von ARD und ZDF sowie Werbefreiheit in deren Programmen.
„Mit der öffentlichen Abgabe steigen die Transparenzpflichten“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Jeder Beitragsschuldner hat einen Anspruch darauf, zu wissen, was mit seinem Geld geschieht, welche Sendung für welche Summen gekauft und produziert wird.“
Transparenz bedeutet für Kirchhof die Offenlegung der Finanzen. Diese umfasse auch üppige Moderatoren-Gehälter, betonte Kirchhof, ebenso wie Nebentätigkeiten der Rundfunk-Mitarbeiter: „Der Informationsanspruch betrifft jeglichen Einfluss des Geldes auf das öffentlich-rechtliche System. Alle Zahlungen, die Mitwirkende an einer Sendung befangen machen könnten, müssen offengelegt werden.“ Dabei spiele keine Rolle, ob es sich um feste oder freie Mitarbeiter handele.
Kirchhof übte in der FAS auch Kritik an der Werbung in den öffentlich-rechtlichen Programmen: „Die Unabhängigkeit des Rundfunks von der Wirtschaft ist eine Bedingung des öffentlichen Systems“, sagte er weiter. „Es darf keine Finanztransfers von der Wirtschaft an öffentlich-rechtliche Medien geben.“ Jeder Sponsor erwarte für seine Zahlung eine Gegenleistung. „Wenn die Sender diese Bewährungsprobe nicht meistern, verlieren sie eine wesentliche Legitimationsgrundlage.“ Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nahmen nach FAS-Angaben 2011 483 Millionen Euro mit Werbung in Radio und Fernsehen ein.
In den vergangenen Wochen war viel Kritik laut geworden am neuen Gebührensystem, vor allem aus der Wirtschaft und von Verbänden. Kirchhof verteidigte sein Modell, in dem die Abgabe nicht mehr fürs Gerät erfolgt, sondern auf die Haushalte bezogen. „Ich habe mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt“, sagte Kirchhof. Die Haushaltsabgabe sei einfach, plausibel und auch billiger. Das alte System habe „die Bürger zur Illegalität verleitet und sie empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatsphäre unterworfen.“[dpa]
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