USA und das Urheberrecht: Regierung unterstützt Internetnutzer

Seit Wochen sorgt das Schlagwort „SOPA“ in den USA für Schlagzeilen. Mit einem geplanten Gesetz könnten Internetseiten gesperrt werden, wenn sie im Verdacht stehen, Raubkopien anzubieten. Internetnutzer laufen seitdem Sturm. Unterstützung fanden sie jetzt in der Regierung – zum Missfallen von Medienzar Rupert Murdoch.

Mit harten Bandagen wird in den USA um neue rechtliche Waffen gegen Online-Piraten gestritten. Nach wochenlanger Debatte ergriff jetzt die Regierung von US-Präsident Barack Obama das Wort und wandte sich gegen das Gesetzesvorhaben mit der Bezeichnung „Stop Online Piracy Act“ (SOPA).
 
Die Verletzung von Urheberrechten auf Webseiten im Ausland sei zwar ein ernstes Problem, das eine Antwort des Gesetzgebers erfordere, heißt es in einem Blog-Beitrag des Weißen Hauses vom Sonntag (Ortszeit). Aber „wir werden kein Gesetz unterstützen, das die Meinungsfreiheit einschränkt, die Risiken der Cyber-Sicherheit erhöht oder die dynamische und innovative Kraft des weltweiten Netzes untergräbt“.

Die klaren Worte sorgten für Unmut beim Chef des News-Corp-Medienimperiums, Rupert Murdoch, der ebenso wie einige andere Medienkonzerne und Verbände SOPA unterstützt. Der 80-Jährige wetterte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter, der Präsident der USA unterstütze die Online-Piraten. Dem SOPA-Kritiker Google warf Murdoch vor, bei Urheberrechtsverstößen im Internet („Piracy Leader“) führend zu sein. Als Beleg führte er unter anderem an, dass er bei einer Google-Suche nach „Mission: Impossible“ auch Links gefunden habe, unter denen der neue Film kostenlos zu sehen sein soll. Google profitiere vom Anzeigenverkauf im Umfeld solcher Angebote, argumentierte Murdoch.
 
Google wies die Vorwürfe umgehend als „Quatsch“ zurück. „Im vergangenen Jahr haben wir fünf Millionen Webseiten wegen Urheberrechtsverletzungen aus unseren Suchergebnissen entfernt“, hieß es in einer Stellungnahme. „Wir kämpfen jeden Tag gegen Piraten und Fälscher“.
 
Zusammen mit anderen Internet-Firmen wie Facebook und Twitter hat sich Google auf die Seite der SOPA-Kritiker gestellt. Zu den Initiativen der Gegner gehört ein umfassender „Internet Blackout“ am kommenden Mittwoch. Die freiwilligen Verfasser von Artikeln der Online-Enzyklopädie Wikipedia sprachen sich in einer Abstimmung mit großer Mehrheit für eine umfassende zeitlich befristete Abschaltung aus. Stattdessen soll nur ein Hinweis auf die Gründe der Protestaktion zu sehen sein.
 
Der Gesetzentwurf wurde dem Repräsentantenhaus in Washington am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt. Zurzeit berät der Justizausschuss der Parlamentskammer über SOPA. Der Senat, die zweite Kongresskammer, stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung eines ähnlichen Gesetzesvorhabens ab: Das „Protect IP Act“ (PIPA) soll ebenfalls Maßnahmen gegen Web-Anbieter im Ausland ermöglichen, die das geistige Eigentum (intellectual property, IP) verletzen. Eingebracht wurde PIPA vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.
 
Besonders umstritten ist eine Bestimmung bei SOPA, die von Internet-Providern verlangt, nach einer gerichtlichen Anordnung den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, die Raubkopien anbieten. Dies wird von den Gegnern als Zensur und als Eingriff in die technische Infrastruktur des Netzes abgelehnt. Unter dem Eindruck der heftigen Kritik signalisierte Smith zuletzt Kompromissbereitschaft bei den Netzsperren.
[dpa/rh]