Urheberrecht: RTL-Chefin fordert „klares Bekenntnis“ der Politik

Nachdem die Deutsche Content Allianz bereits eine klare Positionierung der zuständigen Bundesministerin forderte, appellierte auf dem am Montag eröffneten Medienforum NRW nun auch RTL-Chefin Anke Schäferkordt an die Politik, ein „klares Bekenntnis zur Kreativwirtschaft“ abzulegen. Zudem will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Medienanstalt der Länder.

Immerhin müssten auch die Milliarden-Investitionen, die in die Entwicklung und Produktion von TV-Programmen gesteckt würden, in ausreichendem Maße urheberrechtlich geschützt werden, so die Erklärung der Fernsehfrau. Die entsprechenden Regulierungen steckten „noch tief im analogen Zeitalter“. Zudem müssten auch Netzbetreiber angehalten werden, diskriminierungsfreie Zugänge zu den entsprechenden Inhalten zu gewähren. Eine große Bedrohung für die gesamte TV-Branche sehe Schäferkordt darüber hinaus in der Technik großer US-Konzerne, die durch ihre Investitionen im Video- und TV-Bereich zum Gatekeeper werden könnten. Das teilten die Veranstalter des Medienforum NRW am Montag mit.

WDR-Intendanten Monika Piel forderte in diesem Zusammenhang für alle Beteiligten „gleiche Ausgangsbedingungen“ wenn es um Fragen des Urheberrechts, der Netzneutralität und der nationalen Regulierung geht. Dagegen wies Thomas Bellut, Intendant des ZDF, darauf hin, dass sich Sport-Berichte für Internet-Giganten wie Google als „Einfallstor“ ins klassische TV-Geschäft erweisen könnten. Da für Beiträge über sportliche Veranstaltungen keine eigenen Inhalte kreiert werden müssten, glaubt Bellut, dass in Zukunft mit „deutlich aggressiveren Aktionen von den Googles dieser Welt“ zu rechnen sei. So besitze allein der Suchmaschienen-Riese in 64 Ländern Rechte für die Olympischen Spiele, die Google sicherlich bestmöglich zu Nutzen gedenkt.

Darüber hinaus nutzte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Eröffnungsrede auf dem 24. Medienforum NRW, um sich für eine Medienanstalt der Länder stark zu machen. Die Notwendigkeit für eine solche Institution ergebe sich daraus, dass die Medienaufsicht schon jetzt immer mehr an ihre Grenzen stoße. Als Beispiel führte Kraft die vom Privatsender Sat.1 angestrebte Lizenzverlagerung von Rheinland-Pfalz nach Schleswig-Holstein an. „Es kann meines Erachtens nicht sein, dass die Länder in der Regulierung durch eine Art ‚Lizenz-Tourismus‘ gegeneinander ausgespielt werden“, betonte die Ministerpräsidentin nachdrücklich. Aus diesem Grund solle die Zuständigkeit für solche Sachverhalte künftig bei einer Medienanstalt der Länder liegen.

Eine solche zentrale Einrichtung solle aber keineswegs die einzelnen Landesmedienanstalten ersetzen, so Kraft. Diese würden nach wie vor die Medienvielfalt in lokalen und regionalen Märkten garantieren und weiter fördern. „Hier sind und bleiben die Landesmedienanstalten weiterhin unersetzlich“, sagte Hannelore Kraft. [fm]