Die „No Billag“-Initiative setzt sich in der Schweiz für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ein. Bei der Entscheidung an diesem Sonntag konnten sie jedoch nicht einmal ein Drittel der Wähler für sich gewinnen.
Die Abschaffung der Rundfunkgebühren in unserem Nachbarland Schweiz wurde von einer überwältigenden Mehrheit von 71,6 Prozent abgelehnt. Die „No Billag“-Initiative ist damit krachend bei dem Volksentscheid gescheitert.
Die Schweizer stimmten am heutigen 4. März über die Initiative zur Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Billag ist der Name der Firma, die die Gebühren einzieht. Jeder Haushalt, der ein Empfangsgerät hat, zahlt 451 Franken – etwa 390 Euro – im Jahr. Als Empfangsgeräte gelten neben Fernseh- und Radiogeräten auch Smartphones und Computer.
Die Schweizer zahlen für ihren öffentlichen Rundfunk mehr als andere Europäer. In Deutschland liegt der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 pro Haushalt erhoben wird, bei 210 Euro (17,50 Euro im Monat). Die 1931 gegründete Rundfunkgesellschaft SRG erklärt die vergleichsweise hohe Summe mit der Vielsprachigkeit in der Schweiz: Sie unterhält 24 Radio- und Fernsehsender mit Programmen in Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
Seit einigen Jahren bekommen auch Private etwas vom Gebührenkuchen ab. Rund vier Prozent der 1,4 Milliarden Franken gehen an 34 Radio- und Fernsehsender vor allem in Berg- und Randgebieten, die nicht gewinnorientiert sind und ebenfalls Informationssendungen produzieren.
Über die Entscheidung für die Beibehaltung der jetzigen Form der Rundfunkgebühren in der Schweiz dürften sich mit Sicherheit auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten in den Nachbarländern freuen. In Österreich und nicht zuletzt hierzulande wird aktuell ebenfalls kontrovers über das Thema diskutiert. Befürworter des Beitrags könnten durch die Entwicklung im Alpenstaat durchaus Rückenwind in der Debatte bekommen. [dpa/bey]
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