[Update] Frankreich: Zulassung für Canal-Plus-Fusion entzogen

Die französischen Medienhüter der Autorité de la Concurrence haben am Mittwoch überraschend die Genehmigung für die Fusion des führenden französischen Pay-TV-Anbieters Canal Plus mit dem Konkurrenten TPS einkassiert und die Vivendi-Tochter darüber hinaus wegen massiver Verstöße mit einem Bußgeld von 30 Millionen Euro belegt.

Hintergrund seien nicht eingehaltene Verpflichtungen im Zuge der 2006 genehmigten Verschmelzung der Vivendi-Tochter CanalSat mit dem Konkurrenten TPS, hieß es in einer am Vormittag verbreiteten Entscheidung der Wettbewerbsbehörde. Der Anbieter sei dazu verpflichtet worden, innerhalb einer Frist von einem Monat die Bedingungen für eine neuerliche Zulassung zu erfüllen, hieß es weiter.
 
Aufgrund der Tragweite der festgestellten Verstöße, einer Vernachlässigung genereller Sorgfaltspflichten und wiederholt demonstrierter mangelnder Einsicht sehe man sich gezwungen, den Anbieter zusätzlich mit dem 30-Millionen-Bußgeld zu belegen. Dem Eigentümer Vivendi und Canal Plus seien aufgrund der zu erwartenden Monopolstellung im Bezahlmarkt vor fünf Jahren insgesamt 59 Auflagen erteilt worden, gegen die der Anbieter in insgesamt 10 Fällen verstoßen habe.

Dabei gehe es insbesondere um nicht eingehaltene Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung der Programmqualität. So sei der vorgeschriebene Erhalt des Spielfilmkanals TPS Star als Premiummarke ebenso wie bei weiteren Spartenkanälen vernachlässigt worden. Unter anderem hätte Canal Plus die Zahl der Pay-TV-Premieren offenbar gezielt zurückgefahren, um eine gleichbleibende Zahl von Lizenzrechten auf die durch die Fusion gewachsene Anzahl von Filmkanälen zu verteilen.
 
Im Sportbereich werde der Fokus ferner entgegen der Vorgaben nahezu ausschließlich auf Fußball gelegt, wodurch das Vielfaltsgebot verletzt und Randsportarten vernachlässigt würden. Außerdem mahnte die Behörde nicht eingehaltene Verpflichtungen bei der Zusammenarbeit mit Drittanbietern, die ihre Programmangebote über die Plattform von Canal Sat an derzeit insgesamt knapp 13 Millionen Abonnenten verbreiten, an.
 
Canal Plus reagierte am Mittwochvormitag in einer Stellungnahme ungewohnt scharf auf das Eingreifen der Autorité de la Concurrence. Es sei sehr ungewöhnlich und nicht verhältnismäßig, aufgrund unterstellter Verstöße die vor fünf Jahren vollzogene Fusion zwischen der Vivendi-Tochter CanalSat und dem Wettbewerber TPS grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Behörde versuche offensichtlich, durch die eingeleiteten Schritte Auflagen nachzuschieben, die bei der ursprünglichen Genehmigung der Fusion vor fünf Jahren versäumt worden seien.
 
Der Pay-TV-Anbieter gewann dem Verfahren aber auch eine positive Seite ab. Man begrüße es, dass der Canal-Plus-Gruppe die Gelegenheit gegeben werde, mit den Wettbewerbshütern über die seit 2006 völlig veränderten Bedingungen im Medienmarkt zu diskutieren, hieß es. Hier gelte es insbesondere, dem gewachsenen Einfluss von Internet- und Telekommunikationsanbietern auf den französischen Fernsehmarkt angemessen Rechnung zu tragen.
 
_{Update 16.43 Uhr: Formulierung in Überschrift und erstem Absatz präzisiert. Entzogen wurde nicht die Sendelizenz, sondern die Genehmigung für den Merger mit TPS}[ar]