Da die Debatten um eine Reform des Urheberrechts die Politik längst erreicht haben, hat die aus CDU und CSU bestehende Unionsfraktion ein Programm aus 15 Leitlinien verabschiedet, um sich in dieser Frage klar zu positionieren. Netzsperren und das Modell einer Kultur-Flatrate lehen die Politiker kategorisch ab.
Nach zweiwöchiger Diskussion haben die Unions-Politiker am Dienstag die 15 Leitlinien, die die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings und Michael Kretschmer Mitte Juni als Diskussionspapier vorgestellt hatten, als Positionspapier offiziell verabschiedet. Das Anliegen der Unionsfraktion sei es, so Krings, das Urheberrecht, das sich in seiner Form bewährt habe, im Zuge der beständig fortschreitenden Digitalisierung weiter zu modernisiert und den neuen Gegebenheiten anzupassen. Vollkommen neuer Regelungen bedürfe es nicht.
Vor allem müssten die Regelungen „einfach und klar“ gestaltet werden, um Rechtsunsicherheiten auf Seiten der Nutzer beseitigen zu können. In dieser Hinsicht sei die gesamte Internetwirtschaft gefragt, insbesondere die Host-Provider, „eine wirkungsvollere Aufklärung der Nutzer zu betreiben“, hieß es in dem Diskussionspapier. Zudem sprachen sich die Politiker deutlich gegen eine generelle Überwachung des Datenverkehrs und gegen Netzsperren aus. Das Modell einer Kulturflatrat, eine Pauschalabgabe für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Netz, lehnen die CDU und CSU ebenfalls ab.
Dagegen positionieren sich die Politiker deutlich für die Gestaltung von Mashups und Remixes. Es müsste jedoch erkennbar sein, dass es sich um vollkommen neue Werke handelt, „stumpfe Kopien“ lehnt die Union dagegen als Urheberrechtsverletzung ab. Zudem verfolgen die Fraktions-Mitglieder das Anliegen, die Internetnutzer künftig besser vor Abzocke bei Abmahnungen durch unseriöse Anwälte zu schützen. [fm]
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