In Ungarn ist das umstrittene Mediengesetz verschärft worden. Das Parlament in Budapest stimmte einer entsprechenden Vorlage am späten Montagabend zu. Private TV- und Radiosender geraten dadurch noch stärker als bisher unter Druck.
Den neuen Bestimmungen zufolge dürfen sich Medienunternehmen künftig nicht mehr um Sendefrequenzen bewerben, wenn sie Schulden bei der mächtigen Medienbehörde NMHH haben. Bei diesen Schulden kann es sich um Gebühren oder Bußgelder handeln. Bußgelder kann die NMHH nach dem bereits Ende Dezember 2010 beschlossenen Gesetz auch für missliebige redaktionelle Inhalte verhängen.
Darüber hinaus darf die NMHH nach einer neuen Regelung jährlich neu entscheiden, welche staatlichen TV- und Radiosender weiter betrieben werden. Die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz begründete dies mit möglichen Finanzierungsproblemen. Die Nachrichtenproduktion der staatlichen TV-Sender MTV und Duna-TV, des Rundfunks sowie der Nachrichtenagentur MTI war bereits im vorigen Jahr zentralisiert und unter das Dach eines sogenannten „Nachrichtenzentrums“ gestellt worden.
Bei den staatlichen Medien ist derzeit eine Entlassungswelle im Gange. An diesem Mittwoch wollen Journalisten und Techniker in Budapest gegen diese Maßnahmen demonstrieren. Die Polizeigewerkschaft will sich dem Protest anschließen. Rund 550 der gut 2000 Angestellten bei den Staatsmedien haben bereits ihre Entlassungsbenachrichtigungen bekommen. Im Herbst sollen weitere rund 1000 Redakteure und Techniker ihre Jobs verlieren.
Das Mediengesetz in Ungarn war aufgrund seiner restriktiven Vorgaben europaweit auf Kritik gestoßen und weitgehend als Angriff auf die journalistische Freiheit gewertet worden. Die EU hatte bereits angekündigt, auch nach den auf ausländischen Druck hin erfolgten Anpassungen die Anwendung des Gesetzes aufmerksam zu beobachten (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [ar/dpa]
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