Ungarns rechtsliberale Regierung will das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem des Landes zerschlagen. Von bisher 3 000 Mitarbeitern sollen nur noch 150 Beschäftigte übrig bleiben.
Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ am Montag meldete, sind von den Plänen die Sender Ungarisches Fernsehen (MTV), Duna TV und Ungarisches Radio (MR) betroffen. Laut Angaben der Intendanten dieser Sender wird die Mehrzahl der Mitarbeiter in einem neu zu gründenden öffentlich-rechtlichen Programm- und Vermögensfond (MTVA) Arbeit finden.
Dieser Fond soll künftig zentral alle öffentlich-rechtlichen Programme für Ungarn produzieren und die Einrichtungen, Immobilien und Produktionsstudios der bisherigen Sender übernehmen. Politische Sendungen sollen in Zukunft von der Nachrichtenagentur MTI produziert werden. Die Intendanten widersprachen Medienberichten, wonach eine große Kündigungswelle bevorstehe.
Das neue Mediengesetz soll am nächsten Montag verabschiedet werden. Die rechte Regierungspartei Fidesz verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Somit gilt das Gesetz schon im Voraus als beschlossen. Auch die Medienaufsichtsbehörde und der ihr angeschlossene Medienrat sind mit Vertretern der Regierungspartei besetzt. Die Partei stellt auch die neuen Intendanten der öffentlich-rechtlichen Medien, die größtenteils aus Fidesz-nahen Medienunternehmen kommen.
Gegen die Pläne hat es nicht nur nationale Proteste gegeben. Am Montag protestierte der Europäische Zeitungsverlegerverband ENPA und der Verleger-Weltverband WAN-IFRA in einem gemeinsamen Schreiben an den Regierungschef Viktor Orban. Darin bezeichneten sie die geplanten Schritte als „ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit“. [mw]
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