Berichtet die ARD einseitig, tendentiös und mangelhaft über den Konflikt in der Ukraine? Der Programmbeirat der Rundfunkanstalt, welcher die Interessen der Zuschauer gegenüber den Programmverantwortlichen vertreten soll, kritisiert genau das. In der ARD scheint die Kritik jedoch abzuperlen.
Kritik an der Berichterstattung zur Ukraine-Krise hatte es an ARD und ZDF in den vergangenen Monaten häufiger gegeben. Dabei bemängelten zahlreiche Zuschauer, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zu voreingenommen gegenüber der russischen Position berichtet hätten und bestimmte Vorgänge und Entwicklungen ausgeblendet hätten. Die Kritiker dürften nun neuen Aufwind erfahren, denn wie nun bekannt wurde, hat auch der Programmbeirat der ARD, welcher die Interessen der Zuschauer gegenüber den Verantwortlichen vertritt, bereits im Juni deutliche Kritik an der Berichterstattung geäußert.
Laut einem Sitzungsprotokoll vom Juni, welches dem Portal „Telepolis“ vorliegt, tadelte der Programmbeirat die ARD, dass die ausgestrahlten Inhalte teilweise den „Eindruck der Voreingenommenheit erweckt“ hätten und „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet seien. Zudem seien wichtige Aspekte des Konfliktes „nicht oder nur unzureichend beleuchtet“ worden.
Der Programmbeirat hatte nach eigenen Angaben eine ganze Reihe von Beiträgen der ARD zur Ukraine-Krise unter die Lupe genommen, nachdem es zahlreiche Beschwerden von Seiten der Zuschauer gegeben hatte. Die anschließende schriftliche Kritik habe der Programmbeirat einstimmig verabschiedet.
Unter anderem hätte eine differenzierte Berichterstattung über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gefehlt. Auch hätte man die „politischen und strategischen Absichten der NATO“ bei der Osterweiterung kaum thematisiert. Zudem sei die Rolle von radikal-nationalistischen Kräften bei der Maidan-Bewegung vernachlässigt worden. Ebenfalls zu wenig beleuchtet wurde laut Programmbeirat die Frage nach der „Verfassungs- und Demokratiekonformität“ der Absetzung des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Positiv erwähnt wurden vom Programmbeirat einige Beiträge der Redaktionen von „ttt“, „Plusminus“, „Monitor“ und „Panorama“.
Der Programmbeirat empfiehlt der ARD eine gründlichere Recherche. Außerdem sei es wünschenswert, auch im Hinblick auf das Fortdauern der Krise, mehr Dokumentationen und Hintergrundberichte zu produzieren, welche alle Aspekte der Krise beleuchten.
Laut „Telepolis“ sei es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die Empfehlungen des Programmbeirates von der ARD umgesetzt werden. Das Gremium hat nur beratende Funktion und keine Weisungsbefugnis. So würden wichtige Entscheider innerhalb der ARD, wie WDR-Intendant Tom Buhrow und Fernsehdirektor Jörg Schönenborn intern offensiv für eine redaktionelle Linie werben, welche darauf abziele, die „westlichen Positionen zu verteidigen“. So soll Buhrow etwa in der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD auf kritische Anmerkungen durch den Programmbeirat regelrecht „aufgebracht und teilweise unsachlich“ reagiert haben. [ps]
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