Die Landesmedienanstalten sind für die Lizenzierung und Kontrolle der privaten Radio- und TV-Sender verantwortlich. Jetzt soll ihre Wächterfunktion auf ARD und ZDF ausgeweitet werden. So steht es im Abschlusspapier des sogenannten Seehofer-Tisches zur Reform der Medienregulierung, an dem auch der Bayerische Rundfunk sitzt. War der BR zu unaufmerksam?
Das Thema ist nicht neu. Es prallte allerdings bisher immer am kategorischen Nein der Öffentlich-Rechtlichen und der Medienpolitik ab. Jetzt ist es immerhin gelungen, die Ausweitung der Befugnisse der Medienanstalten schwarz auf weiß einzufordern. Im Abschlusspapier des Runden Tisches, den der Bayerische Ministerpräsident letztes Jahr ins Leben rief, wird vorgeschlagen, dass die Medienanstalten über die kommerzielle Kommunikation sowie den Jugend- und Datenschutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachen sollen.
Dass es diese Forderung bis ins Abschlusspapier geschafft hat, ist ein kleines Wunder. „Anscheinend war der BR bei der Arbeitssitzung, in der das Papier fertiggestellt wurde, nicht anwesend“, vermutet ein Teilnehmer des Seehofer-Tisches gegenüber dem DF-Schwestermagazin DIGITAL INSIDER (DI). Laut DI-Informationen soll es auch prompt Proteste gegen den Passus aus den Reihen der Öffentlich-Rechtlichen gegeben haben.
Große Überlebenschancen werden der Forderung aber nicht eingeräumt. Das Abschlusspapier soll demnächst der bayerischen Wirtschafts- und Medienministerin Ilse Aigner vorgelegt und konsolidiert werden. Spätestens dann wird der BR seinen Einfluss geltend machen, um alles beim Alten zu belassen.
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