Überwachen die Medienanstalten demnächst ARD und ZDF?

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6. Januar 2014, 10:00

Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

Die Landesmedienanstalten sind für die Lizenzierung und Kontrolle der privaten Radio- und TV-Sender verantwortlich. Jetzt soll ihre Wächterfunktion auf ARD und ZDF ausgeweitet werden. So steht es im Abschlusspapier des sogenannten Seehofer-Tisches zur Reform der Medienregulierung, an dem auch der Bayerische Rundfunk sitzt. War der BR zu unaufmerksam?

Das Thema ist nicht neu. Es prallte allerdings bisher immer am kategorischen Nein der Öffentlich-Rechtlichen und der Medienpolitik ab. Jetzt ist es immerhin gelungen, die Ausweitung der Befugnisse der Medienanstalten schwarz auf weiß einzufordern. Im Abschlusspapier des Runden Tisches, den der Bayerische Ministerpräsident letztes Jahr ins Leben rief, wird vorgeschlagen, dass die Medienanstalten über die kommerzielle Kommunikation sowie den Jugend- und Datenschutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachen sollen.

Dass es diese Forderung bis ins Abschlusspapier geschafft hat, ist ein kleines Wunder. „Anscheinend war der BR bei der Arbeitssitzung, in der das Papier fertiggestellt wurde, nicht anwesend“, vermutet ein Teilnehmer des Seehofer-Tisches gegenüber dem DF-Schwestermagazin DIGITAL INSIDER (DI). Laut DI-Informationen soll es auch prompt Proteste gegen den Passus aus den Reihen der Öffentlich-Rechtlichen gegeben haben.

Große Überlebenschancen werden der Forderung aber nicht eingeräumt. Das Abschlusspapier soll demnächst der bayerischen Wirtschafts- und Medienministerin Ilse Aigner vorgelegt und konsolidiert werden. Spätestens dann wird der BR seinen Einfluss geltend machen, um alles beim Alten zu belassen.

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MartinP 6.1.2014 um 12:01

AW: Überwachen die Medienanstalten demnächst ARD und ZDF? Hmm, eigentlich gibt es für diese Überwachung doch schon den Rundfunkrat - ich bin nicht dafür, daß es verschiedene Institutionen mit vielleicht überlappenden Zuständigkeiten gibt, die sich hier gegenseitig in der Beeinflussung übertrumpfen wollen: Die Schwarzen aus Bayer torpedieren Monitor, der ihnen zu Rot ist. Die Roten aus Berlin dann wiederum den Report aus München... Wer schon einmal Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt, Berufsgenossenschaft usw. in seinem Betrieb hatte weiß wovon ich rede... Da fordert schon einmal der Eine glatte Bodenfliesen (wg. Hygiene) und der Andere will wegen Unfallgefahr eine Riffelung in den Fliesen....

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spocky83 6.1.2014 um 12:19

AW: Überwachen die Medienanstalten demnächst ARD und ZDF? So sehr ich Kompetenzüberlappungen oder gar Widersprüche ablehne, ganz falsch ist die Idee mal ein übergeordnetes Gremium zur Kontrolle der Aufgaben des ÖRs (auch wenn es das in diesem Fall nur sehr sehr bedingt ist) definitiv nicht. Der Rundfunkrat im Allgemeinen hat in der Vergangenheit eher gezeigt, dass er nicht wirklich gewillt ist, den Auftrag den der ÖR hat auch konsequent durchzusetzen. Verwunderlich ist das eigentlich nicht, das wäre ja als ob - um die Analogie MartinPs weiterzuspinnen - die örtlichen Firmen die Arbeit der einschlägigen Ämter selbst übernähmen. Lieber wäre mir aber ein völlig unabhängiges Gremium ohne erklärte Lobbygruppen, dass vor allen Dingen formal darauf schaut, dass beim ÖR nicht so viel Schindluder getrieben wird.

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Wambologe 6.1.2014 um 12:39

AW: Überwachen die Medienanstalten demnächst ARD und ZDF? Werden sie auch jetzt schon nicht. Sowohl bei den ÖR als auch bei den privaten gibt es eine Institution, die gerne mal mahnend den Finger hebt, wenn sich zuvor nur genügend Leute oder irgendein Konzern beschweren. Wirkliche Konsequenzen müssen weder ÖR durch die Aufsichtsräte noch die Privaten durch die Medienanstalten befürchten. Ja, die ÖR sollten beispielsweise von der BLM überwacht werden, die gerne mal Bußgeldfristen verstreichen lässt und es damit begründet, dass Ferien waren oder der bestrafte Sender Einspruch eingelegt, sich aber nicht mehr gemeldet hat. Oder von einer Anstalt wie der LMS. Die einem Ramsch-Sender wie dem Vierten schon mal einen der begehrten analogen Kabelplätze vergibt, weil derjenige Geld an eine Filmförderung spendet, bei der der LMS-Chef ebenfalls Chef ist. Oder eine Medienanstalt wie die LMK, die der Ansicht ist, nicht selbst nach rechtlichen Verstößen muss oder gar gegen journalistische Verstöße vorgehen muss und gerne auch mal Briefe mit Beschwerden verschwinden, versehentlich natürlich. Und wie neutral und transparent man dort mit der Vergabe bei Drittsendelizenzzeiten bei Sat.1 umgeht, findet man auch nicht nur bei Sat.1 klasse. So toll das auf dem Papier klingen mag: Wenn sich die Landesmedienanstalten um die ÖR genauso gut kümmern wie um den Privaten, könnten die ÖR schon weiter auf sich selbst aufpassen. Das Ergebnis wäre das gleiche.

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