Die Prüfung der geplanten Fusion von E-Plus und Telefonica geht allmählich in die heiße Phase. Schon in wenigen Wochen will die EU-Kommission über den Fall entscheiden. Zwar rechnen Experten nicht mit einem generellen Verbot, jedoch vermuten sie harte Auflagen.
Der Zeitplan ist eng, die Verhandlungen schwierig. In wenigen Wochen will der Mobilfunker Telefónica Deutschland (O2) die Übernahme des Rivalen E-Plus in trockene Tücher bringen. Noch fehlt das grüne Licht der Kartellbehörde der EU. Für beide Firmen wäre es ein Supergau, sollte die Kommission über das Fusionsvorhaben am Ende den Daumen senken. Noch herrscht – wenige Wochen vor Ablauf der Prüfungsfrist – Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens, das nach dem Willen von O2 und E-Plus aus dem Stand einen neuen, führenden Telekommunikationsriesen erschaffen soll.
Die Verhandlungen stecken in der heißen Phase. Und die ist so heiß, dass O2-Vorstand Markus Haas am Dienstag in München die ordentliche Hauptversammlung von Telefónica Deutschland schwänzte, weil er persönlich in Brüssel die Gespräche führen musste. Haas bildet zusammen mit Rachel Empey das Führungsduo der Münchner. Beide wissen um die Vorbehalte gegen das Fusionsprojekt, bei dem – gemessen an den Mobilfunkkunden – die Nummer vier die Nummer drei auf dem deutschen Markt übernimmt, um die neue Nummer eins zu werden.
„Die Hürden liegen hoch“, sagt ein Mobilfunkmanager. Dass die milliardenschwere Übernahme von E-Plus durch die deutsche Tochter des spanischen Telekom-Konzerns ohne Auflagen gelingen wird, hat keiner der Beteiligten geglaubt. Und so hat O2 längst eine Liste mit möglichen Zusagen an die Behörde übermittelt und glaubt daran, damit die Wettbewerbshüter überzeugen zu können. Wie diese Zugeständnisse im Detail aussehen, ist unklar. Derzeit läuft ein Markttest, bei dem die EU bei der Konkurrenz um Stellungnahmen zu dem Geschäft bittet.
Die EU-Kommission prüft seit Dezember vergangenen Jahres den Fall in einem vertieften Verfahren. Die Kernfrage der Kartellwächter lautet: Inwieweit wird durch den Zusammenschluss der Wettbewerb zulasten der Verbraucher eingeschränkt? Tatsächlich entsteht durch die Übernahme ein neuer Riese auf dem Markt, der nach Anzahl der Mobilfunkkunden den derzeitigen Branchenprimus T-Mobile übertreffen wird. O2 und E-Plus wollen mit dem Zusammenschluss ihrer Geschäfte vor allem Kosten sparen. Langfristig bis zu 5 Milliarden Euro. Geld, das sie für den teuren Ausbau ihrer Netze und neue Technik dringend brauchen.
Da drei Anbieter weniger sind als vier und mit E-Plus der preisaggressivste in einer neuen Allianz aufgeht, sehen Ökonomen allerdings die Kräfte im Preiswettbewerb schwinden. Als sicher gilt, dass beide einen Teil ihrer Mobilfunkrechte abgeben müssen, die sie einst als unabhängige Anbieter erworben hatten. Die Bundesnetzagentur als Gralshüterin der Funkrechte könnte diese dann unter den Marktteilnehmern neu verteilen. Auch die Behörde prüft das Geschäft und will zusammen mit der EU über die Ergebnisse informieren.
Welche weiteren Auflagen der EU auf die Fusionäre warten ist offen. Die Behörde müsse die Freigabe an die Bedingungen knüpfen, dass Telefónica einen „wesentlichen Teil der Geschäftsaktivitäten“ verkaufe, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, unlängst der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Bevor der Zusammenschluss vollzogen werden kann, müsste garantiert sein, dass dieser Erwerber als neuer vierter Anbieter auftreten kann“.
Dass sich ein solcher Käufer findet, ist unwahrscheinlich. Schwer vorstellbar auch, dass Telefónica Auflagen hinnimmt, die alle Vorteile des Deals infrage stellen. In Medienberichten aus den vergangenen Tagen hieß es nun, die Kommission habe sich darauf verlegt, kleinere Anbieter in Deutschland wie Freenet oder United Internet stärker zu machen, weil sich ein vierter großer Netzbetreiber nicht auftreiben lasse.
Selbst Wettbewerber wie die Deutsche Telekom machen sich vor dem Hintergrund der übermächtigen digitalen Konkurrenz aus Asien oder den USA stark für veränderte Wettbewerbsregeln in der EU. Die Kartellbehörden sollten nicht immer auf kleine Teilmärkte schauen, forderte Telekom-Chef Tim Höttges vor wenigen Tagen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich indirekt stark für den Deal: Zwischen Marktmacht und Wettbewerb müsse eine Balance gefunden werden, damit die Unternehmen in der EU auch international punkten könnten. [Sebastian Raabe/Peter Lessmann/das]
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