Israel lässt zwei US-Abgeordnete nicht einreisen – zunächst jedenfalls. US-Präsident Trump hat das Land dabei offenbar auf seiner Seite. Der ARD-Chefredakteur löst mit einer Wortmeldung zum Thema eine heftige Diskussion auf Twitter aus.
Mit einem israelkritischen Tweet hat ARD-Chefredakteur Rainald Becker eine lebhafte Diskussion ausgelöst. „Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!“, twitterte Becker am Donnerstagabend. In der Wortmeldung verlinkt war ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung“, in dem es um die Entscheidung Israels ging, zwei Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus zunächst die Einreise zu verweigern. Einige Twitter-Nutzer unterstellten Becker daraufhin Antisemitismus.
Becker wies den Vorwurf der Judenfeindlichkeit zurück. „Kritik an Israel oder an israelischer Politik hat nichts, aber auch gar nichts, mit Antisemitismus zu tun“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Rashida Tlaib und Ilhan Omar sind die ersten Musliminnen im US-Kongress und gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). US-Präsident Donald Trump hatte vor Israels Entscheidung per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Politikerinnen nicht ins Land zu lassen – er schrieb, sie würden „Israel hassen“.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete die Verweigerung der Einreise am Donnerstag damit, dass sich beide im US-Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Mit ihrem Besuch wollten sie „Israel Schaden zufügen“, sagte er. Am Freitag genehmigte der israelische Innenminister Arie Deri Tlaib dann doch einen „humanitären Besuch“ ihrer Großmutter im besetzten Westjordanland.
Geteiltes politisches Echo in Deutschland
Der Grünen-Politiker Volker Beck fragte Becker auf Twitter, ob ihm das Umfeld der beiden Politikerinnen bekannt sei. „Wenn Boykottsympathisanten boykottiert werden, ist mein Mitleid begrenzt.“
Becker sagte zu den beiden Frauen: „Ich kenne den Hintergrund der Kongressabgeordneten und ihre Meinungen und Haltungen.“ Sie seien in den vergangenen Wochen von Trump auf das Übelste beschimpft worden. „Ich finde es grundsätzlich schwierig, wenn ein Land Menschen die Einreise verweigert, die eine nicht genehme Gesinnung haben“, führte Becker aus. „Wenn wir damit anfangen, dann haben wir sehr schnell eine ganz andere Welt, in der wir leben.“
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte Beckers Tweet für „völlig unangebracht“; er könne „antisemitischen Vorurteilen Vorschub leisten“. Der außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, forderte: „Ein ARD-Chefredakteur sollte sich in politischen Beurteilungen etwas überlegter äußern und nicht mit billigem Populismus komplexe politische Sachverhalte vereinfachen und damit Stimmung machen.“
„Twitter ist ein Kurznachrichtendienst, deshalb ist das mit der ausführlichen Argumentation immer schwierig“, sagte Becker. „Ich würde es im Nachhinein vielleicht eher auf Trump zuspitzen und nicht von „den USA“ sprechen. Und ich würde wohl auch nicht das Wort Büttel benutzen, das heutzutage vielleicht nicht mehr jedem geläufig ist – man kann auch von „Handlanger“ oder „Gehilfe“ sprechen.“[dpa]
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