Die Aufräumaktion des türkischen Staatschefs Erdogan geht nach dem gescheiterten Putschversuch in die nächste Runde. Per Notstands-Dekret hat er nun dutzende Medien geschlossen, darunter zahlreiche Radio- und TV-Sender.
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan per Notstands-Dekret die Schließung Dutzender Medien angeordnet. Mit dem am späten Mittwochabend in Kraft getretenen Erlass wird die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosendern sowie 45 Zeitungen angeordnet. Mit demselben Dekret wurden außerdem 1684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, 149 im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem Drittel aller Generäle des Nato-Partners Türkei.
Die Regierung verdächtigt die betroffenen Medien und Offiziere, Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu haben, den Erdogan für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich macht. Erdogan hat angekündigt, den Staat von Anhängern der Gülen-Bewegung zu „säubern“.
Unter den Medien ist die Zeitung „Zaman“. Im März war das einstige Flaggschiff-Medium der Gülen-Bewegung bereits unter Zwangsverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gezwungen worden. Die Auflage sank von mehreren Hunderttausend auf zuletzt wenige Tausend Exemplare. Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme von 47 ehemaligen „Zaman“-Mitarbeitern angeordnet. Bereits am Montag war die Festnahme von 42 Journalisten auch anderer Medien angeordnet worden.
Nach Regierungsangaben wurden seit dem Putschversuch vor knapp zwei Wochen mehr als 15 800 Menschen festgenommen, etwa 10 000 davon aus dem Militär. Insgesamt wurde gegen mehr als 8100 davon Haftbefehl erlassen, rund 3000 wurden freigelassen. Der Rest sitzt weiter in Polizeigewahrsam. Nach Erdogans erstem Notstands-Dekret vom Samstag können Festgenommene bis zu 30 Tage festgehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Zuvor waren es vier Tage. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert.
Knapp zwei Wochen nach dem Putschversuch aus den Reihen der Armee kam am Donnerstag in Ankara der Oberste Militärrat zusammen. Bei dem Treffen sollte es um Reformen in der Armee und um die Neubesetzung der Stellen gehen, die durch die Verhaftungen und Entlassungen von Offiziere freigeworden sind. An dem eintägigen Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Binali Yildirim nehmen unter anderem Verteidigungsminister Fikri Isik und Armeechef Hulusi Akar teil.
Aus Regierungskreisen hieß es, am Freitag sollten die Entscheidungen Staatspräsident Erdogan zur Billigung vorgelegt werden. Der Rat entscheidet traditionell über Stellenbesetzungen in der Armee. Das Treffen findet erstmals am Sitz des Ministerpräsidenten und nicht im Armee-Hauptquartier statt.
Ursprünglich war die Sitzung des Militärrats für August geplant, sie wurde wegen des Putschversuches vorgezogen. Nach Darstellung der Regierung sollten bei dem Ratstreffen im August zahlreiche Gülen-Anhänger aus den Streitkräften entfernt werden, weswegen diese sich zum Putsch entschlossen.
Nach dem Putschversuch verhängte Erdogan den Ausnahmezustand, der am 21. Juli in Kraft trat. Das Notstandsgesetz erlaubt dem Präsidenten, weitgehend per Dekret zu regieren. Bislang erließ er zwei Dekrete. Die harten Maßnahmen, die seit dem Putschversuch gegen Verdächtige ergriffen wurden, wurden besonders aus der EU kritisiert. [dpa/fs]
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