Eine Privatisierung von Telekom oder Post wird seit Jahren gefordert, der Bund gibt sich in dieser Hinsicht jedoch abwartend. Eine Verringerung der Anteile soll mit einem neuen Bericht geprüft werden.
An insgesamt 108 Firmen ist der Bund beteiligt, mit der Deutschen Bahn, der Deutschen Telekom und der Deutschen Post auch an drei Unternehmen, deren verstärkte Privatisierung von vielen Experten angemahnt wird. Doch zu einer Verringerung der Beteiligung konnte sich die Regierung bisher nicht durchringen. Wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch berichtete, könnte sich ein Umdenken anbahnen.
So soll am Mittwoch ein Bericht verabschiedet werden, der „eine Verringerung beziehungsweise vollständige Veräußerung der unternehmerischen Beteiligung des Bundes“ prüfen soll. Viele Politiker wie FDP-Parteichef Christian Lindner und CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sehen laut „Handelsblatt“ in den so zu generierenden Einnahmen die Chance, Projekte wie den Glasfaserausbau für flächendeckend schnelles Internet zu gewährleisten.
Auch die Monopolkommission forderte den Bund bereits auf, seine Anteile an Telekom oder Post wegen Interessenkonflikten zu veräußern. Allerdings scheint im aktuellen Wahljahr eine weitere Privatisierung eher unwahrscheinlich. So sei die 2014 noch geplante Beteiligung von Investoren an der Deutschen Bahn, wo der Bund Alleinaktionär ist, mittlerweile vom Tisch. Bei der Telekom hat der Bund den Staatsanteil im Herbst 2016 sogar erhöht. [buhl]
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