Deutschland hat wie 15 weitere EU-Mitgliedstaaten die Gelbe Karte aus Brüssel erhalten. Konkret geht es um die Umsetzung des neuen EU-Telekommunikationsrechts. Die Novelle des Telekommunikationsgesetztes (TKG) kommt sechs Monate zu spät.
Die EU-Kommission fordert nun die 16 Mitgliedstaaten auf, das TK-Recht vollständig umzusetzen. „Durch eine nur teilweise Umsetzung des EU-Telekommunikationsrechts werden die Rechte der Verbraucher in diesen 16 Mitgliedstaaten eingeschränkt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission. Die säumigen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um Brüssel ihre Stellungnahme zuzuschicken. Wer sich auch nach dieser Verwarnung der EU-Kommission querstellt, muss mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und entsprechenden Geldbußen rechnen. Solche Verfahren werden aber nur in 10 Prozent der Fälle eingeleitet.
Zur vollständigen Umsetzung müssen zwei neue EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden: die Richtlinie „Bessere Rechtsetzung“ und die Richtlinie „Rechte der Bürger“, durch die insgesamt fünf EU-Richtlinien geändert werden (Rahmen-, Zugangs-, Genehmigungs-, Universaldienst- und e-Datenschutzrichtlinie).
Entsprechende Gesetzgebungsverfahren sind inzwischen in allen Mitgliedstaaten eingeleitet worden, doch nur sieben Länder haben die vollständige Umsetzung mit dem Fristende am 25. Mai 2011 eingehalten. Im Juli 2011 bat die Kommission deshalb um weitere Auskünfte, doch bis heute konnten lediglich vier weitere Länder Vollzug vermelden.
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