In Sachen Breitbandausbau gehen die Konkurrenten der Telekom auf Konfrontationskurs. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordern die Verbände Breko, Buglas und VATM die Politik auf, eine Absprache zwischen Telekom und Bundesnetzagentur wegen des Vectorings zu verhindern.
Die Umsetzung des geplanten Breitbandausbaus bleibt weiter ein Streitthema. Und seit die Bundesnetzagentur die Bereitschaft erkennen ließ, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Deutschen Telekom zur Absicherung eines Investitions- und Ausbauversprechens abzuschließen, hat die Diskussion sogar noch an Schärfe gewonnen. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) und der Verband der Anbieter von Telekommunikation und Mehrwertdiensten (VATM) nun die Politik auf, einen solchen Vertrag zu unterbinden.
Wie bekannt, setzt die Telekom beim Breitbandausbau auf das kostengünstigere, aber nicht zukunftsträchtige Vectoring und plant, dieses auch in den um die Hauptverteiler liegenden Nahbereiche einzusetzen. „In diesem Zusammenhang hat die Telekom eine verbindliche Investitionszusage gegenüber der Bundesnetzagentur in Aussicht gestellt, zur Unterstützung der Breitbandziele bundesweit alle Hauptverteiler-Nahbereiche bis Ende 2018 mit der Vectoring-Technik zu erschließen“, erklärte die Bundesnetzagentur auf Nachfrage von DIGITAL FERNSEHEN.
Dieses Vorhaben wird von den Konkurrenten der Telekom jedoch sehr kritisch gesehen. Eine solche Vereinbarung zwischen der unabhängigen Regulierungsbehörde und eines der Regulierung unterliegenden Marktteilnehmers sei im Telekommunikationsrecht nicht vorgesehen und sorge dafür „dass die Bundesnetzagentur durch diesen Präzedenzfall aus ihrer bisherigen Rolle als unabhängige Behörde gedrängt wird und damit ihre neutrale Rolle als ‚Schiedsrichter‘ aufgibt“, wie es in dem Brief weiter heißt.
Die drei Verbände sind der Meinung, dass die Telekom nur investieren werde, wenn die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu ihren Gunsten ausfalle. Die Behörde selbst erklärte gegenüber DIGITAL FERNSEHEN zum laufenden Verfahren: „Eine Entscheidung über den Vectoring-Einsatz in den um die Hauptverteiler liegenden Nahbereichen ist noch nicht getroffen.“ Sollte die Entscheidung jedoch pro Telekom ausfallen, drohen Breko, Buglas und VATM mit dem Ende der Netzallianz, in welcher sich die Bundesregierung „ausdrücklich auf einen gemeinsamen Ausbau verpflichtet“ habe. [buhl]
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