Facebook, Google und andere Technologieunternehmen haben einen von der EU-Kommission vorgestellten Kodex gegen Desinformation im Internet unterzeichnet. Dieser Vorstoß wird von Experten als zu vage kritisiert.
Der in Brüssel vorgestellte neue Verhaltenskodex gegen Falschinformation im Internet wurde von Google, Facebook, Twitter und Mozilla sowie vier Verbänden der Werbe- und Onlinebranche unterzeichnet, wie die EU-Kommission als Initiatorin mitteilte.
Es sei das erste Mal, dass sich die Industrie auf eine Reihe von Standards der Selbstregulierung zur weltweiten Bekämpfung von Desinformation auf freiwilliger Basis geeinigt habe, erklärte die für Digitales zuständige Kommissarin Mariya Gabriel.
Weiter führt die Kommissarin aus: „Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne im Vorfeld der Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien Europas der freien Meinungsäußerung, der freien Presse und des Pluralismus voll respektieren.“
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am 12. September anlässlich seiner Rede zur Lage der Union erklärt: „Wir müssen freie und faire Wahlen in Europa schützen. Deshalb schlägt die Kommission heute neue Regeln vor, um unsere demokratischen Prozesse gegen Manipulation durch Drittstaaten oder auch private Interessen abzusichern.“
Die Europäische Union definiert die Selbstregulierung folgendermaßen: „Selbstregulierung ist eine Art freiwillige Initiative, die es Wirtschaftsteilnehmern, Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen oder Verbänden ermöglicht, gemeinsame Leitlinien untereinander und für sich selbst zu entwickeln. Sie sind für die Entwicklung, Überwachung, Einhaltung und Durchsetzung dieser Leitlinien verantwortlich.“
Mit der Unterzeichnung des Textes wollen die Unternehmen verpflichtende Auflagen umgehen, mit denen die EU-Kommission Technologiekonzernen und Werbefirmen Anfang des Jahres gedroht hatte, sollten Falschnachrichten und illegale Inhalte im Netz nicht ausreichend eingedämmt werden.
Zu den Maßnahmen, die die Konzerne nun einführen, gehören laut Kommissarin Gabriel mehr Transparenz etwa bei politischen Anzeigen oder der Schließung von Konten sowie bei der Zurückweisung von Zahlungen. [jrk]
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