„Tagesschau“-App: Gerichtsverhandlung auf Juni verschoben

Im Dauerstreit um die „Tagesschau“-App ist nun der zweite Verhandlungstermin vor dem Landgericht Köln um mehrere Monate verschoben worden. Ursprünglich sollten sich die Parteien am Donnerstag (22. März) für eine mögliche Einigung treffen, aufgrund der Sitzungspläne des ZDF muss diese nun bis zum 14. Juni warten.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag berichtete, habe es schon seit einiger Zeit danach ausgesehen, dass es nicht zu dem für Donnerstag angesetzten Termin kommen werde. Grund dafür sei der Sitzungsplan der ZDF-Gremien. Allerdings vermitteln die Beteiligten den Eindruck, dass eine Einigung bevorsteht, so die „Süddeutsche“.
 
Bereits im vergangenen Juni reichten acht deutsche Zeitungsverlage, darunter die überregionalen Zeitungen „FAZ“, „Süddeutsche Zeitung“ sowie „Die Welt“, Klage gegen die ARD ein, da sie sich durch die journalistischen Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders wirtschaftlich benachteiligt sehen (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete).

Die Verlagshäuser stützen sich bei ihrer Wettbewerbsklage nach eigenen Ausführungen auf den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung verbietet. Die Praxis habe jedoch gezeigt, dass sich die Rundfunkhäuser an diese Vorgaben nicht hielten, hieß es.
 
Die „Tagesschau“-App verstoße gegen geltendes Recht, hatte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bereits zuvor erklärt. Das Angebot habe angesichts der bestehenden Pressevielfalt im Netz nichts mehr mit einer Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu tun.
 
Obwohl für den ehemaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter ein Rückzug in der Angelegenheit nicht infrage kommt – „Wer nicht ins Netz geht, geht ins Museum“ – haben sich die Parteien Anfang des Jahres einander angenähert und streben offenbar eine außergerichtliche Einigung an (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). [sv]