Im Dauerstreit zwischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und Verlagen um die „Tagesschau“-App zeichnet sich zu Jahresbeginn eine mögliche Entspannung ab. Laut der ARD-Vorsitzenden Monika Piel befinden sich beide Seiten aktuell „in sehr konstruktiven Gesprächen“.
Die „Tagesschau“ bietet nach Ansicht der Zeitungsmacher auf dem iPad und anderen Tablet-Computern sowie Smartphones zu viel Text. Die ARD hält dagegen, die „Tagesschau“-App enthalte nichts, was nicht auch schon auf der Internetseite der Nachrichtensendung veröffentlicht wurde. Es handele sich insofern nicht um eine eigenständige publizistische Leistung.
Durch die aktuell geführten Gespräche könnte die Auseinandersetzung möglicherweise außergerichtlich beigelegt werden. „Ich sehe auf beiden Seiten guten Willen, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte ARD-Vorsitzende Monika Piel der Mitgliederzeitschrift „Journalist“ des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV). Nach einem ersten Gespräch Ende November wollen sich Vertreter der klagenden Verleger sowie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach ihren Angaben in den kommenden Tagen erneut treffen.
Dem Bericht zufolge soll ein „Agreement Of Understanding“ vorbereitet werden, das den Rechtsstreit zumindest vorläufig beenden könnte. Es soll allerdings nicht den Charakter von einklagbaren Paragrafen haben, gedacht ist offenbar eher an einen befristeten Verhaltenskatalog, der sich im Praxistest bewähren muss. Denkbar ist etwa ein Umbau innerhalb des App-Angebots der „Tagesschau“: Videos und Audios könnten stärker in den Vordergrund gestellt, reine Textteile etwas entschlackt werden.
Die Verlegerklage beschäftigt aktuell das Kölner Landgericht, das beiden Parteien beim ersten Verhandlungstermin Mitte Oktober ein direktes Gespräch nahegelegt hatte (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Zu den Klägern zählen Axel Springer Verlag („Welt“, „Bild“), die WAZ Mediengruppe, die „Süddeutsche Zeitung“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, M. DuMont Schauberg („Kölner Stadt-Anzeiger“, „Berliner Zeitung“), das Medienhaus Lensing („Ruhr Nachrichten“), die „Rheinische Post“ sowie die Medienholding Nord („Flensburger Tageblatt“, „Schweriner Volkszeitung“).
Auch die Verlegerseite gab sich gegenüber dem „Journalist“ vorsichtig optimistisch. „Womöglich lassen sich im Dialog Verhaltensregeln verabreden, mit denen sowohl ARD und ZDF wie auch den Verlegern besser gedient ist als mit einem viele Jahre andauernden Rechtsstreit“, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Helmut Heinen.
Ob der jetzt bevorstehende Kompromiss von Dauer sein wird, bleibt allerdings fraglich. Heinen betonte, die Verleger seien unabhängig von den Gesprächen weiter an „einer grundsätzlichen rechtlichen Bewertung des Begriffs ‚Presseähnlichkeit‘ sehr interessiert“. Die ARD will zudem nach eigenen Aussagen im Textbereich eine Beschränkung auf Sendemanuskripte und Bildunterschriften nicht akzeptieren.
Beide Seiten haben dieselbe Sorge – den Anschluss an die rasante Entwicklung auf dem Medienmarkt zu verpassen. Verlage müssten auch mit digitalen Produkten Geld verdienen, argumentierte WAZ-Geschäftsführer Nienhaus. „Das kann nicht funktionieren, wenn die gebührenfinanzierten Sender dauerhaft kostenlose Volltextdienste anbieten“.
Ein Rückzug kommt aber für ZDF-Intendant Markus Schächter nicht infrage: „Wer nicht ins Netz geht, geht ins Museum“. Und die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel ergänzt: „Wenn die ARD hier nicht am Ball bleibt, kann sie ihrem gesetzlichen Auftrag nicht mehr nachkommen“. [ar]
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