Nach Monaten der Diskussionen treffen sich am Donnerstag nun endlich die Ministerpräsdidenten der Länder, um über den geplanten Jugendkanal und eine mögliche Sendkung des Rundfunkbeitrags zu beraten. Die Entscheidung dürfte dabei in beiden Fällen keine leichte werden.
Seit Ende 2013 ist klar: Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen durch den neuen Rundfunkbeitrag mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Doch wird der Beitrag, wie einst angekündigt und seither viel diskutiert, nun tatsächlich sinken? Und was ist mit dem neuen Jugendkanal von ARD und ZDF, der seit letztem Jahr ebenfalls ständig im Gespräch ist? Kommt er oder kommt er nicht? Während in der Öffentlichkeit bereits seit Monaten mitunter hitzig diskutiert wird, liegt die Antwort hinsichtlich beider Fragen bei der Politik. Die Ministerpräsidenten der Länder müssen entscheiden, was mit den Mehreinnahmen passiert und ob es einen Jugendkanal geben wird.
Am morgigen Donnerstag ist dieser Tag der Entscheidung nun gekommen, denn dann treffen sich die Länderchefs zu ihrer nächsten Konferenz, bei der sowohl der Jugendkanal als auch der Rundfunkbeitrag auf der Tagesordnung stehen. Klar ist dabei schon jetzt, dass beide Themen keine Selbstläufer werden.
Beim Rundfunkbeitrag sind die Fakten mittlerweile klar: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat einen genauen Betrag errechnet, mit wie hohen Mehreinnahmen ARD und ZDF rechnen können. Dabei empfiehlt die Kommission, die Hälfte der 1,145 Milliarden Euro für eine Senkung des Beitrags um 73 Cent im Monat zu verwenden. Der andere Teil soll wegen möglichen Schwankungen einbehalten werden, um diese abzufedern. Sollten die Ministerpräsidenten diesem Vorschlag folgen, würden sie den Versprechen von einst, die Mehreinnahmen an die Gebührenzahler zurück zu geben, wahr machen.
Doch mittlerweile regt sich immer mehr Wiederstand gegen eine Beitragssenkung. Allen voran sprechen sich vor allem die einzelnen Rundfunkanstalten der ARD vehement gegen diese Option aus. Während der HR mit den Mehreinnahmen scheinbar die eigenen Finanzprobleme bekämpfen will, plädieren beispielsweise SWR und BR dafür, nur gezielte Gruppen statt aller zu entlasten. Zuletzt haben sich nun auch die Filmemacher und die Lokalsender zu Wort gemeldet, die nun ein größeres Stück vom Milliardenschweren Beitragskuchen abhaben wollen. Andre plädieren wiederum dafür, erst die abschließende Evaluation der Reform abzuwarten, ehe man solche Entscheidungen trifft.
Für die Ministerpräsideten wird es daher nicht einfach sein einen Weg zu finden, der möglichst viele Interessen abdeckt. Sollten sie sich tatsächlich für das Warten auf die Evuluation entscheiden, würden sie auf jeden Fall Zeit gewinnen – Zeit, in der die Diskussionen weiter blühen und neue Ansprüche erhoben werden.
Die andere Baustelle heißt Jugendkanal. Einen solchen wollen ARD und ZDF nun nach Jahren der Überlegungen endlich auf die Beine stellen, um auch das jüngere Publikum anzusprechen. Nach anfänglicher Skepsis haben sich die Öffentlich-Rechtlichen schließlich auf ein Konzept sowie einen Finanzierungsplan geeinigt und dieses auch den Ministerpräsidenten im Herbst vorgelegt – vergeblich. Die Politiker waren von beidem nicht überzeugt und ordneten Nachbesserungen an, über die sie nun in ihrer morgigen Konferenz entscheiden werden.
Der neue Sender ist als trimediales Angebot für TV, Radio und Internet geplant und soll mit seinem Programm wie der Name schon sagt vor allem eine junge Zielgruppe ansprechen. Die Kosten sollen sich auf nicht mehr als 45 Millionen Euro im Jahr belaufen. Da diese aber nicht zusätzlich bereit gestellt werden sollen, müssen ARD und ZDF an anderer Stelle sparen – und zwar bei den Digitalkanälen. Einsplus, Einsfestival und ZDFkultur sollen dem Jugendkanal zum Opfer fallen und eingestellt werden. Auch hier müssen die Länderchefs aber erst grünes Licht geben.
Entscheidend ist dabei auch hier, dass eine einstimmige Entscheidung der Politiker nötig ist, um den Auftrag für den Jugendkanal zu erteilen. Und an dieser Stelle scheint sich bereits Widerstand abzuzeichnen. Zumindest laut der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ sind die Regierungschefs von Hessen, Sachsen und Bayern nach wie vor gegen das Projekt. Sollten sie diese Haltung bis zur Konferenz am Donnerstag beibehalten, könnten sie den Jugendkanal nun doch noch kippen.
Während die Politiker noch beraten und diskutieren, drängen mehrere ARD-Anstalten bereits seit Monaten darauf, endlich mit der Umsetzung des Projekts beginnen zu können. Doch selbst wenn dies am Donnerstag der Fall sein sollte, würde es sich noch mehrere Monate hinziehen, ehe der Jugendkanal tatsächlich das Licht der TV-Welt erblickt. Gleiches gilt für den Rundfunkbeitrag. Eine Senkung würde frühestens 2015 greifen. Doch immerhin könnten morgen die entsprechenden Weichen gestellt werden. [fm]
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