SWR: Neue Spitze für Verwaltungsrat

Die grün-rote Landesregierung hat zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks (SWR) entsandt. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) ersetzen die beiden CDU-Politiker Ulrich Müller und Wolfgang Reinhart.

Einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ bestätigte der SWR am Samstag in Stuttgart. Damit bekommt der Verwaltungsrat auch einen neuen Vorsitzenden, denn diese Funktion hatte Müller bisher inne.
 
Der Wechsel sei ein normaler Vorgang, betonte SWR-Intendant Peter Boudgoust. Eine Einflussnahme von Grün-Rot auf den Sender gebe es nicht: „Der SWR gehört der Allgemeinheit und ist keine ‚Beute der Parteien'“.
 
Boudgoust stellt sich am 10. Juni bei der Sitzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat in Mainz zur Wiederwahl als Intendant. Er betonte: „Die Unabhängigkeit des Senders stand und steht auch in Zukunft völlig außer Frage. Unsere Gremien haben nach dem Staatsvertrag die Aufgabe, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten“.

Viele gesellschaftliche Institutionen, Gruppierungen und Verbänden seien im Rundfunk- und Verwaltungsrat vertreten. Der Anteil der Politiker sei gesetzlich klar begrenzt.
 
Der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr sorgt sich dagegen um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender. „Der Versuch der politischen Einflussnahme hat deutlich zugenommen“, sagte er der Zeitung.
 
Von den 74 Mitgliedern des Rundfunkrats werden laut SWR-Staatsvertrag zwei von der Landesregierung Baden-Württemberg und ein Mitglied von der Landesregierung Rheinland-Pfalz entsandt. Hinzu kommen acht Mitglieder, die vom Landtag in Stuttgart unter allen Fraktionen gewählt werden. Vier werden vom Landtag in Mainz gewählt. Der Anteil von Politikern aus den Regierungen und Landtagen beider Länder liege bei nicht mehr als 20 Prozent aller Rundfunkräte, betonte der SWR. Auch im Verwaltungsrat sei sichergestellt, dass die Vertreter von Regierungen und Landtagen nicht die Mehrheit haben. [dpa]