Im Streit um die Vergabe der Drittsendezeiten von Sat.1 droht die juristische Eskalation. Der Drittveranstalter News And Pictures will gegen die neue Sendelizenz des Privatsenders bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) klagen.
Bislang ist Sat.1 bei der Landezentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz lizensiert. Diese hatte jedoch die Drittsendezeiten des Privatsenders für den Zeitraum ab Juni 2013 gegen dessen Willen an die Veranstalter dctp und News and Pictures vergeben. In der Folge war es zu keiner vertraglichen Einigung zwischen Sat.1 und News and Pictures gekommen, weshalb der Sender ab 2013 eine neue Lizenz bei der MA HSH beantragt hatte (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Da diese jetzt vorliegt, plant Sat.1 seine Lizenz bei der LMK zurückzugeben.
Wie der Evangelische Pressedienst (epd) aktuell mitteilt, will Josef Buchheit, Geschäftsführer von News and Pictures, gegen die neue Lizenz der MA HSH klagen. Sat.1 selbst klagt im Gegenzug gegen den Beschluss der LMK die Drittsendezeiten an News and Pictures zu vergeben. Nachdem es zwischen dem Sender und der Produktionsfirma zu keiner vertraglichen Einigung gekommen war, hatte die LMK den bereits bestehenden Vertrag zwischen beiden Parteien einfach für weitere fünf Jahre fortgeschrieben. Sat.1 fühlte sich durch den Beschluss übergangen. Das Verwaltungsgericht in Neuss wird am 23. August 2012 über die Klage verhandeln.
Unterdessen hoffen die Landesmedienanstalten weiter auf eine außergerichtliche Einigung. Wie der epd mitteilt, hat der Präsident der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bereits ein Gutachten beim ehemaligen Direktor der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie eine angemessene Vergütung für News and Pictures ausfallen könnte. [ps]
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