Strafrechtliche Durchsuchung beim IRT

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Wenige Wochen nach dem beschlossenen Aus hat es beim Institut für Rundfunktechnik der öffentlich-rechtlichen Sender jetzt eine Durchsuchung gegeben. Das bestätigte das IRT am Donnerstag.

Vom Bayerischen Rundfunk, als einem der Gesellschafter der Einrichtung, die auf dem Sendergelände in München auch ihren Sitz hat, hieß es auf Anfrage: „Es fand eine Durchsuchung im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ehemalige Mitarbeiter des IRT und einen früheren Patentanwalt statt. Wir unterstützen die Staatsanwaltschaft in ihren Bemühungen.“ Die Staatsanwaltschaft selbst äußerte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu den Vorgängen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor über die Durchsuchung berichtet.

In den vergangenen Jahren war das Forschungszentrum wegen eines Patentstreits in den Schlagzeilen, der vor Gericht mit einem Vergleich und Schadenersatz in Millionenhöhe endete. Die Vorwürfe richteten sich gegen einen Patentanwalt, der das Institut beraten hatte: Er soll in die eigene Tasche gewirtschaftet und das Institut um Patenterlöse in Millionenhöhe gebracht haben. Die genauen Umstände und zu welchen Details nun die jetzige Durchsuchung erfolgte, blieben zunächst unklar. Ein IRT-Sprecher sagte aber, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Fall und den jetzigen Durchsuchungen.

Vor Wochen war bekanntgeworden, dass sich – unabhängig von dem Skandal – alle Gesellschafter von dem mehr als 60 Jahre alten Rundfunkinstitut zum Jahresende zurückziehen werden und damit die Einrichtung keine Zukunft mehr hat. Die Gesellschafter sind in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle, sowie der ORF in Österreich und die SRG in der Schweiz. Das als GmbH geführte Institut mit rund 100 Mitarbeitern forscht zu Rundfunk- und Medientechnik.

Die Gesellschafter hatten zwar über eine Verkleinerung nachgedacht oder auch über die Einbindung in einen größeren Forschungsverbund – doch schließlich gab es keine Lösung. Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland fahren seit vielen Jahren einen Sparkurs in den eigenen Häusern, um kosteneffizienter zu arbeiten.

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