Stoiber rüffelt Medienpolitik – „Wanderzirkus“ der Medienforen

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) glänzt auf den am Mittwoch beginnenden Medientagen München durch Abwesenheit. Seine Kritik an der Medienpolitik hat er stattdessen in einem offenen Brief an die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzlerin Merkel zusammengefasst.

Stoiber warf den Politikern vor, die Medienpolitik zu vernachlässigen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichtet, äußert Stoiber in einem Brief an die Ministerpräsidenten und Merkel seine Besorgnis, „dass die Medienpolitik in Deutschland in einer gewissen Sackgasse steckt“, und kritisiert: „Keine politische Partei misst ihr eine erkennbar hohe Priorität bei.“
 
Es sei ein „Regulierungsdickicht“ entstanden, schreibt Stoiber in einem der Zeitung vorliegenden Brief. Es sei bereits teils die Rede von einem „Wanderzirkus“ der Medienforen, „auf denen dieselben Landespolitiker, Regulierer und Wissenschaftler seit Jahren fast immer dieselben Fragen verhandeln“.
 
Stoiber, seit 30 Jahren Vorkämpfer für den Aufbau von Privatmedien im dualen System mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ist seit einigen Wochen Chef des Beirats des Münchner TV-Konzerns ProSiebenSat.1 Media AG und saß lange im Verwaltungsrat des ZDF.

Er sieht die privaten Medien zunehmend in einer „strategischen Zwangslage“ in hochkonzentrierten Märkten, auf denen neue Wettbewerber aus dem Internet – wie Google, Apple und Facebook – alles daran setzten, „in den deutschen Fernsehmarkt einzubrechen und sich einen großen Teil der Werbeumsätze zu sichern“. Zudem wirft er den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, „pausenlos in die kommerziellen Märkte“ zu expandieren und gibt den Regierungschefs auf den Weg, der private Rundfunk sei „politisch nicht weniger relevant“.
 
Gerade die Länder „als einstige Vordenker der dualen Medienordnung“ müssten wieder zu einer „mutigen, weitreichenden und nationalen medienpolitischen Agenda“ finden. „Wir müssen die Offenheit der Politik auch gegenüber dem privaten Rundfunk erneuern, um ihn im künftigen Wettbewerb mit den globalen Internet-Giganten zu entlasten und zugleich seine Kompetenzen und Fähigkeiten für die Politik zu nutzen“, fordert Stoiber nach Angaben der „Süddeutschen“. [dpa/ar]