In 14 Landesmedienanstalten wird der private Rundfunk lizenziert und kontrolliert. Braucht Deutschland im Zeitalter der Digitalisierung tatsächlich noch so viele Institutionen mit großteils identischen Aufgaben? Der Direktor der nördlichsten Anstalt wagt einen Vorstoß.
Der Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), Thomas Fuchs, macht sich für den Aufbau einer Bund-Länder-Behörde für private Medien stark. „Wichtige Zukunftsfragen der Medienwirtschaft müssen wir bundesweit klären“, sagte Fuchs der Nachrichtenagentur dpa. „Diese Debatte wird sicherlich kommen; derzeit haben wir ein heterogenes Meinungsbild – wie üblich im Föderalismus. Ich denke aber, mittelfristig kommen wir nicht daran vorbei“, ergänzte der seit 2008 in Norderstedt amtierende Behördenchef.
Derzeit vergeben 14 Anstalten an private Fernseh- und Hörfunkanbieter Sendelizenzen und überprüfen, ob deren Programme gesetzeskonform sind. Außerdem beschäftigen sie sich mit weiteren Aufgaben wie Kinder- und Jugendschutz in den Medien.
„In Berlin haben wir bereits eine gemeinsame Geschäftsstelle der Medienanstalten mit mehr als 20 Mitarbeitern“, sagte Fuchs. Sie ist unter seiner Ägide als ehemaliger Chef der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten – eine rotierende Position unter den Länderchefs – entstanden. In der Geschäftsstelle werden Fragen des Jugendschutzes, des Medienkonzentrationsrechts und der Werbeaufsicht bei überregionalen Fernsehanstalten gebündelt. „Insofern haben wir uns im Rahmen der Selbstorganisation schon ganz gut bundesweit formiert.“
Für den MA HSH-Chef ist der nächste Schritt – der Aufbau einer bundesweiten Medienbehörde – ein logischer Schritt. Dies wäre eine Aufgabe des Gesetzgebers. „Aktuell ist die politische Lage noch nicht so, dass dies entschieden werden kann“, ergänzte Fuchs. Aber sowohl der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung als auch der Vorstoß von Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, einen neuen bundesweiten Medienstaatsvertrag auszuarbeiten, gäben die Richtung vor. „Ich habe die Scholz-Initiative so verstanden, thematisch voranzuschreiten und vor allem die konvergenten Rechtsaspekte anzusprechen.“
Fuchs schwebt vor, nach Schweizer Vorbild auch Themen wie Netzinfrastruktur, Lizenzierung und kartellrechtliche Belange der Medienkonzentration in einer Behörde zu bündeln. „Dann hätten wir auch in Deutschland eine unabhängige Medien- und Kommunikationsbehörde. Das fände ich sehr sinnvoll“, sagte der Landesmedienchef und ergänzte: „Mir scheint dies auch im Koalitionsvertrag angelegt, der Anpassungen an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht vorsieht.“
Bürgermeister Scholz hatte im Mai in Hamburg eine neue Medienordnung auf Höhe der digitalen Zeit ins Gespräch gebracht: „Wir sollten es uns als Länder zutrauen, einen Medienstaatsvertrag zu schreiben, der auf Artikel 5 des Grundgesetzes aufsetzt“, sagte Scholz damals. Artikel 5 garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. „Dieses Projekt würde ich gerne mit vorantreiben“, sagte Fuchs. [dpa]
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