Zur Abwehr von Terror-Anschlägen will China ein neues Gesetz einführen, dass dem Land ermöglicht, ausländische Firmen zu überwachsen. So sollen Verschlüssellngscodes herausgegeben oder andere Wege geöffnet werden.
China hat ein geplantes Anti-Terrorgesetz verteidigt, das chinesischen Behörden einen Zugang zu Daten ausländischer Technologiefirmen einräumen soll. „Das Gesetz ist zur Abwehr von Terroraktivitäten gedacht“, sagte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Mittwoch in Peking.
Ein erster Entwurf sieht vor, dass ausländische Technologiefirmen Chinas Behörden Zugriff auf ihre Verschlüsselungscodes einräumen müssen und Hintertüren einbauen, die eine Überwachung aus China ermöglichen.
US-Präsident Brack Obama hatte die Pläne scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf zwinge US-Unternehmen, der chinesischen Regierung Möglichkeiten zum ausspionieren ihrer Kunden einzuräumen, sagte Obama in einem Interview. Das sei für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel. Fu Ying entgegnete, durch das Gesetz würden die Geschäftsinteressen von ausländischen Unternehmen nicht berührt. „Selbst Länder im Westen und die USA verlangen oft von Unternehmen, ihnen Sicherheitsschlüssel auszuhändigen“, sagte die Funktionärin. [dpa/fm]
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