Leipzig – Im Gespräch mit DIGITAL FERNSEHEN (DF) weist die Chefin des Berliner Senats, Barbara Kissler, darauf hin, dass der private Rundfunk mit einer Grundverschlüsselung seine „Bedeutung im Meinungsbildungsprozess“ aufs Spiel setzt.
Es sei „die öffentliche Aufgabe des privaten Rundfunks, einen Beitrag zur umfassenden Meinungsbildung – und das schließt Information und Unterhaltung ein – zu leisten“, gibt die SPD Politikerin im Gespräch mit DF zu Protokoll.
Ob die privaten Sender dieser öffentlichen Aufgabe auch verschlüsselt nachkommen, müsse man prüfen. Die privaten Rundfunkanbieter würden zwar „durch die Grundverschlüsselung und die ‚Gebühr‘ möglicherweise eine neue Finanzierungsform bekommen, ihre Bedeutung im Meinungsbildungsprozess aber zugleich durch den Abschied von der freien Empfangbarkeit auch in Frage stellen“, so Kisseler. Dies wäre aus medienpolitscher Sicht eine „Gefährdung der Vielfalt des frei empfangbaren Fernsehens in Deutschland“, ist sich die Politikerin sicher.
An der Finanzierung dieser öffentlichen Aufgabe will sich Kisseler indes nicht beteiligen: „Eine Aufgabe des Staates zur Finanzierung des öffentlichen Auftrages des privaten Rundfunks sehe ich nicht“, stellt Sie im Gespräch mit DF klar. Der private Rundfunk sei für die Erfüllung desselben schon ausreichend privilegiert (DF berichtete). [fp]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
%20weist%20die%20Chefin%20des%20Berliner%20Senats,%20Barbara%20Kissler,%20darauf%20hin,%20dass%20der%20private%20Rundfunk%20mit%20einer%20Grundverschl%C3%BCsselung%20seine%20%22Bedeutung%20im%20Meinungsbildungsprozess%22%20aufs%20Spiel%20setzt.){kind=link}