Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, zum ungarischen Mediengesetz Stellung zu nehmen. Die Sozialdemokraten sehen im Schweigen der Regierung Merkel „parteipolitische Kumpanei“ mit der rechtspopulistischen Regierung in Budapest.
„Das Schweigen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission zur Zensur und anderen umstrittenen Gesetzen in Ungarn kann nicht länger hingenommen werden“, erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Michael Roth am Montag in einer Presseerklärung. Darin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, „zu den Rechtsverstößen in Ungarn Stellung zu nehmen“. Die SPD werde dieses Thema in der ersten Plenarwoche des neuen Jahres auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen.
Die EU-Kommission fordern die Sozialdemokraten auf, ihre Augen nicht länger vor den „anti-europäischen Aktionen“ Ungarns zu verschließen, nur weil dieses Land die EU-Ratspräsidentschaft inne habe. Deshalb unterstütze die SPD-Fraktion die Initiative der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ein Vertragsverletzungsverfahren zu überprüfen.
Die SPD werde es nicht zulassen, „dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und die mehrheitlich christdemokratisch und rechtsliberale EU-Kommission parteipolitische Kumpanei mit der Regierung Orban über europäische Werte und Gesetze stellt.“ Hintergrund der Kritik ist das neue ungarische Mediengesetz, das bei Verstößen hohe Geldstrafen vorsieht und von Kritikern als eine Einschränkung der Freiheit der Presse angesehen wird (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [mw]
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