Spanischer Rundfunk verhandelt mit Regierung über Budget

Die spanische Medienanstalt Corporación Radiotelevisión Española (RTVE) setzt sich mit der geplanten Budgetkürzung in Höhe von 200 Millionen Euro auseinander. Erster Schritt ist die Bildung eines Komitees zur Verhandlung mit der Regierung.

Nachdem Spaniens neuer Ministerpräsident Mariano Rajoy kurz vor Jahreswechsel empfindliche Ausgabenkürzungen für das Staatsfernsehen in Aussicht gestellt hatte, entschied der RTVE-Verwaltungsrat in einer Sonderversammlung am Mittwoch einstimmig über die Bildung eines Komitees zur Verhandlung mit der Regierung. Die Stelle soll sowohl mit dem Parlament als auch mit den zuständigen Gerichten zusammenarbeiten, um über Ausmaß und Richtung der nun notwendigen Änderungen und Umgestaltungen zu entscheiden, wie die spanische Tageszeitung „Público“ am Donnerstag meldete.
 
Hauptziel der Diskussionen mit den parlamentarischen Gruppen soll vorerst die Informationsfindung sein. Bislang ist unklar, wie die Kürzung um 200 Millionen Euro genau umgesetzt werden soll, da die Regierung keine Spezifikationen der Maßnahme angegeben hat. Ferner ist nicht bekannt, ob sie auch das Ausgabe- und Einnahmelimit begrenzen würde oder lediglich die Zuwendungen kürzt, womit die Möglichkeit für andere Einkommensquellen gegeben wäre.

In letzterem Fall wäre die Tür offen für eine Wiedereinführung von Werbung auf den öffentlichen Sendern, nachdem diese 2010 abgeschafft wurde. Denn mit dem unerwarteten Einschnitt von 200 Millionen Euro im größtenteils bereits verplanten Jahresbudget wäre die momentane Programmplanung nicht mehr haltbar und unter Umständen auch Arbeitsplätze oder gar ganze Sender in Gefahr (DIGITALFERNSEHEN.DE berichtete).
 
Zudem soll geprüft werden, ob mit geringeren staatlichen Zuwendungen das System des öffentlichen Rundfunks in Spanien generell runderneuert und beispielsweise stärker nach US-amerikanischem Vorbild weitergeführt werden soll -ein stark verkleinerter Staatsrundfunk, der sich nur an eine Minderheit der Bürger richtet.

Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf die tatsächlichen Auswirkungen der geplanten Kürzung hat die RTVE-Ratsverwaltung vorerst davon abgesehen, mögliche Maßnahmen wie den Verkauf von Sport-Übertragungsrechten, Senderschließungen oder die Wiedereinführung von Werbung zu kommentieren. Abhängig vom Ergebnis der Gespräche mit der Regierung und den Details der geplanten Kürzung will sie anschließend über die notwendigen Schritte entscheiden, wie RTVE nach der Sonderversammlung in einer Presseveröffentlichung mitteilte.

Ein nicht unwichtiger juristischer Aspekt der Diskussionen mit dem Parlament wird die Frage sein, ob eine finanzielle Anpassung in dieser Höhe in der momentanen Verwaltungslage des spanischen Rundfunks überhaupt legitim ist. Denn die Aufgabe einer Budgetanpassung fiele eigentlich dem RTVE-Präsidenten zu. Allerdings ist dieser Posten nach dem Rücktritt von Alberto Oliart bereits seit dem 6. Juni vergangenen Jahres unbesetzt und bisher ist noch immer kein Nachfolger in Sicht. Der Verwaltungsrat hingegen kann nicht die gleichen Verantwortlichkeiten übernehmen wie der Unternehmenspräsident. [sv]