Der frühere US-Geheimdiensspezialisten Edward Snowden sitzt weiter auf dem Flughafen von Moskau fest. Ein Asyl-Angebot von Kremlchef Putin hat er ausgeschlagen. Aber welches andere Land könnte es mit den USA aufnehmen – und Snowden beschützen?
Übelnehmen dürfte es Kremlchef Wladimir Putin dem früheren US-Geheimdienstspezialisten Edward Snowden wohl kaum, dass dieser erst Asyl in Russland beantragte und dann doch einen Rückzieher machte. Lieber will der 30-Jährige weiter Lauschangriffe der USA in aller Welt enthüllen als sich in Putins schützende Umarmung zu begeben. Deshalb lehnte er Putins Forderung ab, seine „antiamerikanische Tätigkeit“ zu beenden.
Als früherer russischer Geheimdienstchef ist Putin bestens vertraut mit fein gesponnenen Intrigen. Der 60-Jährige dürfte gewusst haben, dass Snowden dieses unmoralische Angebot, Asyl in Russland mit seinem Schweigen zu erkaufen, nicht annehmen konnte. Putin habe diesen „Kompromiss“ wohl deshalb so angeboten, um die USA nicht vollkommen zu verärgern, meinte der Politologe Leonid Poljakow.
Dabei hätte der US-Amerikaner durchaus auf Russland als sicheren Hafen setzen können, weil der Kreml im Gegensatz zu vielen anderen Staaten traditionell keine Scheu vor Konflikten mit den USA habe, kommentierte etwa die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag. Die ganz große Konfrontation in dem ohnehin belasteten Verhältnis zwischen Washington und Moskau bleibt Putin durch Snowdens Verzicht jetzt erspart.
Die Zitterpartie für den Gejagten, der seit zehn Tagen ohne gültigen Pass im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt, dauert gleichwohl an. Zwar kann er sich weiter auf den russischen Schutz verlassen. Niemand werde ausgeliefert in ein Land, in dem die Todesstrafe vollstreckt werde, wiederholte Putins Sprecher Dmitri Peskow.
Allerdings sucht Snowden dringend einen dauerhaften Aufenthaltsort – einen souveränen Staat ohne Angst vor den USA. Die Aussichten dafür sind nicht rosig. Über das russische Konsulat in Scheremetjewo ließ Snowden nicht nur in Moskau Asyl beantragen. Auch bei der deutschen Botschaft und diplomatischen Vertretungen von 19 weiteren Ländern gingen solche Gesuche ein. Viele winkten ab.
Der von den USA als „Verräter“ Gesuchte sieht sich zwar weiter von vielen als Menschenrechtler und Kämpfer um Freiheit und Gerechtigkeit gelobt. Aber ein Ende der Hängepartie ist nicht in Sicht. Der Fall ist in der Sackgasse.
Für Russland gebe es kaum etwas zu gewinnen – außer sich als souveräner Spieler auf der Weltbühne zu präsentieren und antiamerikanische Tendenzen in der Innenpolitik zu bedienen, heißt es allenthalben. Dass sich Russland durch Hilfe für Snowden allen Ernstes als Beschützer der Menschenrechte profilieren könnte, halten selbst Machtkreise für einen unglaubwürdigen Vorstoß.
Die von Snowden hoch gehaltenen Werte wie das Recht des Menschen auf Privatsphäre hätten in Russland doch keine Tradition, meinte die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag. Es sei unmöglich, sich auch nur an ein Gesetz zu erinnern, das die Vollmachten russischer Geheimdienste und Sicherheitsstrukturen beschnitten hätte – zugunsten des Schutzes von Privatinteressen.
Putins Gegner und Menschenrechtler werfen dem Kreml vielmehr seit langem vor, längst einen Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild geschaffen zu haben. Wohl auch deshalb dürfte Snowden seit seiner Landung aus Hongkong mit einem Asylantrag in Russland gezögert haben. Sein Schicksal bleibt nun aber vorerst weiter in den Händen Russlands, das den Transitbereich auf dem Flughafen Scheremetjewo mit Sicherheitskräften unter Kontrolle hat.
[Ulf Mauder/hjv]
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