Was darf der mächtige US-Geheimdienst NSA künftig, was darf er nicht? Eine Expertenkommission hat Obama jetzt dazu Vorschläge unterbreitet. Der Präsident muss sich aber nicht daran halten.
Der Geheimdienst NSA soll nach dem Willen einer Expertengruppe künftig schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden. Aber im Kern soll ihr massives einheimisches Spähprogramm weitgehend unangetastet bleiben, allerdings mit stärkeren Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre. Entsprechende Vorschläge hat das fünfköpfige Gremium laut Medienberichten am Freitag US-Präsident Barack Obama vorgelegt.
Der Präsident muss den etwa 40 Empfehlungen der von ihm selbst eingesetzten Gruppe nicht folgen. So hat er bereits entschieden, dass die Positionen des NSA-Direktors und des im Pentagon angesiedelten Kommandeurs für Cybersicherheit in einer Hand bleiben sollen. Das bedeutet laut „Washington Post“ und „New York Times“ zwangsläufig, dass ein Militärangehöriger auch künftig die NSA leitet. Kritiker hatten gefordert, dass der Posten mit einem Zivilisten besetzt wird.
Das Weiße Haus sei nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beibehaltung der Doppelfunktion für die Arbeit beider Einrichtungen am effektivsten sei, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden.
Nach Angaben der „New York Times“ gehört zu den Vorschlägen, dass die NSA nicht länger dazu befugt sein soll, sämtliche Daten zu speichern, die bei Telefonaten anfallen. Die Daten sollten vielmehr bei den Telekommunikationskonzernen verbleiben.
Der Dienst solle auch den Schutz der Privatsphäre von Europäern verbessern, wenn er in deren Ländern Telefonate oder Internetaktivitäten überwache. Dem Zeitungsbericht zufolge empfahlen die Gutachter zudem, dass künftig hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses – inklusive des Präsidenten – ihr grünes Licht für die Liste ausländischer Staatschefs geben müssen, die die NSA routinemäßig belauscht.
Obama hatte nach dem jüngsten Lauschangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen, die Abhöraktionen zu stoppen. Staatschefs von Ländern wie Mexiko und Brasilien hatte er dieses Versprechen wiederum nicht gegeben.
Der Umfang der NSA-Spähaktivitäten war durch den früheren externen Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt worden, der sich mittlerweile im russischen Exil befindet. So kann die NSA laut jüngstem Bericht der „Washington Post“ vom Samstag, der sich ebenfalls auf den Informanten stützt, massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die Zeitung. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel abgehört worden sein.
Obama lässt nach dem Sturm der Empörung über die NSA-Aktivitäten auch intern prüfen, wie die Arbeit des Geheimdienstes reformiert werden kann. Hayden zufolge prüft das Weiße Haus die rund 40 Ratschläge, bevor der Präsident im Januar seine Entscheidungen über mögliche Schritte bekanntgibt. Zum Inhalt des Expertenberichts schwieg sie sich aus. [dpa]
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