Paris – Die umstrittene französische Rundfunk-Reform kann in Kraft treten. Der Senat verabschiedete die Reform mit der bürgerlichen Stimmenmehrheit der Anhänger von Staatspräsident Nicolas Sarkozy.
Die in weiten Teilen der Medien und der politischen Opposition umstrittene Reform sieht unter anderem die völlige Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bis Ende 2011 vor. Zur Finanzierung des Vorhabens steigen die Gebühren für Rundfunk-Nutzer schrittweise von 116 auf 122 Euro pro Jahr. Neu ist zudem eine Steuer für Privatsender und Telefongesellschaften.
In Frankreich war Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ab 20.00 Uhr bereits seit Anfang des Jahres verboten worden, obwohl das Gesetz damals noch gar nicht in Kraft war. Der Verwaltungsrat der Sender hatte die Abschaffung auf Anraten der Regierung selber angeordnet, als sich abzeichnete, dass das entsprechende Gesetz bei der Opposition auf erbitterten Widerstand stieß.
Mit der Abschaffung der Werbung will Sarkozy das Niveau des Staatsfernsehens heben und die „Quotenabhängigkeit“ verringern.
Um die Neuordnung des öffentlichen Rundfunks in Frankreich hatte es wochenlang heftigste Diskussionen gegeben. In der französischen Medienbranche werfen Kritiker Sarkozy vor, dass die Reform vor allem den Privatsendern zugutekommen werde, die auf zusätzliche Werbeeinnahmen hoffen können. Sarkozy ist mit dem Chef des größten Privatsenders TF1, Martin Bouygues, eng befreundet.
Die Opposition und Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks befürchten hingegen, dass der Staat den Ausfall der Werbeeinnahmen nicht vollständig kompensieren werde. [mg]
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