Schweiz: Wirbel um Abschaffung der Rundfunkgebühren

Gerade erst hatte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine Petition zur Senkung der SRG-Rundfunkgebühren eingereicht. Jetzt fordert eine neue Initiative in der Schweiz die komplette Streichung des Obolus für den Zuschauer.

So wurde nach aktuellen Berichten von „20 Minuten Online“ ein Antrag dereidgenössischen Volksinitiative „Radio und TV – der Bund erhebt keine Empfangsgebühren“ bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nach dem Wunsch der Initiative soll ein neuer Satz in Artikel 93 der Bundesverfassung aufgenommen werden: „Der Bund erhebt keine Empfangsgebühren“.
 
Hinter dem Begehren steht eine neu gegründete Kleinstpartei, die Partei Solidarische Schweiz. Laut Vorstandsmitglied This Bürge will die Partei im Juni mit einer Unterschriftensammlung beginnen. Dass sich die Partei mit dem Thema beschäftigt, hängt vor allem mit einem persönlichen Erlebnis Bürges zusammen. Nach dem Besuch eines Kontrolleurs des schweizerischen GEZ-Pendants Billag muss das Vorstandsmitglied auch für den Internetanschluss Radiogebühren zahlen. Dies mache ihn zu einem „konzessionierten Radiohörer“.

Bereits im Mai hatte SVP-Nationalrätin Rickli zusammen mit Francisca Brechbühler den Gebühren den Kampf angesagt. Mit der Unterstützung von über 143 000 Personen forderte die Politikerin eine Reduzierung der Rundfunkgebühren. Diese sollten von 463 Franken pro Jahr auf 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. SRG-Generaldirektor Roger de Weck hatte für die Petition wenig übrig und wollte sich nicht öffentlich zu den Forderungen äußern.
 
Die Stoßrichtung der neuen Initiative befürwortete Rickli gegenüber „20 Minuten“ ausdrücklich. Sie begrüße es, dass sich verschiedene Leute für dieses Thema engagierten. Dies zeige, dass Bundesrat und Parlament mit ihrer Medienpolitik falsch lägen. Mit Bürge habe sie allerdings noch nie in persönlichem Kontakt gestanden.
 
Ob sich Rickli der Petition von Bürge anschließen wird, ließ sie gegenüber dem Blatt offen. Ihre Konzentration gelte der Gebührenreduktion, damit Handy und Computer nicht mehr gebührenpflichtig sind. Auch bezweifle sie, dass eine vollständige Abschaffung der SRG-Gebühren eine Chance habe. [frt]