Schweiz: Cablecom-„Zwangsbox“ soll verboten werden

Bern – Die Verschlüsselung von digitalen Fernsehsignalen ist technisch unnötig und bevormundet die schweizerischen Fernsehzuschauer. Zu dieser Einsicht ist neben dem Ständerat auch der Nationalrat in der Schweiz gekommen. Er fordert ein entsprechendes Gesetz.

Medienberichten zufolge kritisiert der Ständerat, dass die Cablecom freie TV-Kanäle codiert und die Entschlüsselung nur mit einer bei ihr zu kaufenden oder zu mietenden Set-Top-Box ermöglicht. Bislang konnten auch Besitzer von Fernsehgeräten der jüngsten Generation mit bereits eingebautem Tuner für den Empfang von digitalem Kabelfernsehen, die gelieferten Signale nicht verarbeiten.
 
Der Ständerat beschloss deshalb im Herbst 2007 eine so genannte Motion, also eine Vorlage, die ein Verbot der Verschlüsselung oder einen offenen Standard der Betriebssysteme verlangte, berichtet das Magazin „20 Minuten online“.
 
Nach dessen Darstellung hieß der Nationalrat auf Antrag seiner Kommission mit 124 zu 48 Stimmen einen abgeänderten Text gut. Der schweizerische Bundesrat soll die Gesetzesbasis schaffen, um ein Verbot der Verschlüsselung freier TV-Kanäle erlassen zu können. Bei Verschlüsslung sollen die Kunden das Empfangsgerät zu angemessenen Bedingungen wählen können.
 
Einer Kommissionsminderheit von Vertretern der Schweizer Volkspartei (SVP) ging sowohl die ursprüngliche Intension als auch der Änderungsvorschlag zu weit. Natalie Rickli (SVP/ZH) kritisierte die Formulierung als viel zu schwammig und verlangte eine Eingrenzung des Verschlüsselungsverbots auf einige wenige Sender. Bundesrat Moritz Leuenberger, der sich damals noch gegen die Motion gestellt hatte, räumte nun ein, gut mit diesem Vorschlag leben zu können.
 
Gleichzeitig verlangt die neu formulierte Motion, das Anbieten von Fernsehprogrammen über Internet Protocol Television IPTV (Bluewin-TV der Swisscom) dürfe nicht unnötig erschwert werden. Auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Technologien seien möglichst zu vermeiden. [mg]