Scholz-Ministerium mit Schlingerkurs bei Digitalsteuer-Frage

Digitalkonzerne verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber weniger Steuern als andere Unternehmen. Die EU-Kommission will das ändern. Doch am Rückhalt von SPD-Finanzminister Scholz für eine Digitalsteuer gibt es nun Zweifel.

Im Wahlkampf war es noch ein Versprechen, jetzt gibt es im Bundesfinanzministerium aber offenbar große Zweifel an höheren Steuern für Internetriesen wie Google und Facebook. Eine „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei nicht zielführend, heißt es der „Bild“-Zeitung zufolge in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Ministeriums. Bei einer stärkeren Besteuerung werden außerdem negative Folgen für deutsche Unternehmen in den USA befürchtet. Was das für die Zukunft der Digitalsteuer bedeutet, ist unklar. Ein Ministeriumssprecher betonte am Mittwoch, es sei noch keine Entscheidung gefallen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Unternehmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist zudem von einer „gerechten Besteuerung großer Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon“ die Rede.

Besonders pikant: Deutschland hatte im vergangenen Jahr – damals noch unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – mit Frankreich, Spanien und Italien die EU-weit stärkere Besteuerung von Digitalriesen mit angestoßen.

Der Sprecher von Scholz betonte: „Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter.“ Es würden mehrere Modelle diskutiert. Vor allem müsse man verhindern, dass die Konzerne sich durch eine Verlagerung von Gewinnen der Steuerpflicht entzögen. Das sei aber „keine ganz triviale Angelegenheit“, da klassische Steuermechanismen nicht griffen. Der „Sachstandsbericht“, aus dem die „Bild“ zitiere, sei keine Entscheidung. Es gehe nicht um das Ob, sondern um das Wie. Beim Begriff der Dämonisierung in dem Papier gehe es darum, deutlich zu machen, dass die Unternehmen bereits Steuern zahlten.

Zu Beginn der Amtszeit hatte Scholz mit Blick auf Verhandlungen auf EU-Ebene und im Kreis der G20-Staaten betont: „Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu.“ Doch zuletzt war im Ministerium – auch wegen des Handelskonflikts mit den USA – die Skepsis deutlich gewachsen.

Gerade die Parteilinke der SPD pocht auf eine Digitalsteuer, da die Steuervermeidung am Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger rüttelt. Schätzungen zufolge entrichten Digitalfirmen im Schnitt Unternehmenssteuern von rund 9 Prozent – bei klassischen Betrieben sind es durchschnittlich mehr als 20 Prozent.

Ex-SPD-Chef Martin Schulz sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag), er erwarte eine Umsetzung des Koalitionsvertrags. „Das Steuerdumping der Konzerne zu beenden, ist ein ganz zentraler Punkt für diese Regierung. Dafür sollten wir kämpfen.“Ex-Kanzlerkandidat Schulz mit Schelte für Scholz-Ministerium

Innerhalb der EU herrscht in Sachen Digitalsteuer aber große Uneinigkeit. Vor allem Frankreich pocht auf die sogenannte „Gafa-Steuer“ (Google, Apple, Facebook, Amazon). Länder wie Luxemburg, Irland und Malta sind hingegen deutlich zögerlicher. Als Argument führen sie häufig an, dass Europa bei dem Thema nicht vorpreschen, sondern eher eine internationale Lösung auf OECD-Ebene finden solle. Diese Organisation zählt mehr als 30 Mitgliedstaaten, darunter die USA, eine Einigung scheint hier wenig wahrscheinlich.

Das Thema steht auch am Samstag beim informellen der Treffen der 28 EU-Finanzminister in Wien prominent auf der Agenda. Österreich, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat, drängt auf Fortschritte. Die Positionen der Staaten könnten widersprüchlicher nicht sein, sagte Österreichs konservativer Finanzminister Hartwig Löger im Vorfeld des Treffens. In Steuerfragen müssen die EU-Staaten Entscheidungen zudem einstimmig treffen, was Beschlüsse besonders schwierig macht.

Wenn Scholz seine Unterstützung der Digitalsteuer aufgeben sollte, wäre diese wohl zumindest innerhalb der EU am Ende. Zudem würde das dem SPD-Politiker Ärger nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch innerhalb der Bundesregierung einbringen. So will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine „faire Digital-Besteuerung“ einsetzen, auf die die EU sich bis Jahresende einigen soll – das hatten die beiden bei einem Treffen im Juni vereinbart.

Von der Opposition kam ebenfalls harsche Kritik. Wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister den Anspruch aufgebe, internationale Megakonzerne an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, sei das „Selbstaufgabe der Politik“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. [Christoph Dernbach und Alkimos Sartoros]